"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Piratenparteien" (Von Hubert Patterer)

Graz (OTS) - Es war schon ein starkes Stück, das SPÖ und ÖVP
diese Woche boten. Im Windschatten des EU-Gipfels boxten die beiden
Regierungsparteien ein Gesetz durch, das ihnen und den anderen
Fraktionen in einem frivolen Ausmaß eine Erhöhung der
Parteienförderung beschert. Mit Ausnahme von Wahljahren, in denen die
Höhe gleich (hoch) bleibt, verdoppelt sich in den vier restlichen
Jahren einer Legislaturperiode die Subvention.

Wir notieren: Während SPÖ und ÖVP in zentralen Fragen der Bildungs-
oder Sicherheitspolitik weiter ihre ideologischen Gräben kultivieren
und unfähig sind, diese zu überspannen, glückte hier, wo es ums
eigene Wohl geht, der Doppelpass im Eilzugtempo.

Dieser Akt der Selbstbonifikation und Piraterie ist obszön. Er ist
sittenwidrig, weil die zusätzlichen 14 Millionen pro Jahr die
Parteien mit einem Schlag entschulden, ohne dass der Gläubiger, der
Steuerzahler, beigezogen worden wäre. Das gibt es sonst nur noch in
der EU und in autoritären Systemen.

In Krisenzeiten, in denen Verzicht und Mäßigung eingemahnt werden,
zeugt die dreiste Auffüllung der Parteikassen zudem von beispielloser
Instinktlosigkeit. Es wäre so, als würde sich das Management einer
Firma, die der Belegschaft ein Sparpaket verordnet, zeitgleich die
eigene Fahrzeugflotte hochrüsten und diese aufpoliert in den Innenhof
stellen.

Achtbar ist, dass mehr Licht in die Blackbox der Parteikassen kommt.
Der Eindruck, finanzstarke Gruppen könnten sich politische
Entscheidungen erkaufen, war bedrückend. Der wichtigste Hebel, der
Gefahr zu begegnen, ist Transparenz. Die scheint nun gewährleistet.
Mit der Selbstbedienung hat die Regierung diesen hygienischen
Fortschritt selbst diskreditiert.

Im Sperrfeuer der Kritik haben SPÖ und ÖVP versucht, dem
Schurkenstück eine idealistische Motivlage zu verleihen. Eine vitale
Demokratie sei kein Diskontladen. Demokratie koste. Die Schminke muss
blättern, denn dieser an sich richtigen Feststellung zufolge müsste
Österreich die vitalste Demokratie der Welt haben, denn nirgendwo
sonst werden Parteien so opulent gefördert.

Ein möglicher Rückzug privater Gönner stieße also die Parteien
keineswegs ins Prekariat. Im Gegenteil: Die Knappheit hätte sie
geistig geweckt und genötigt, über die eigene Krise zu reflektieren:
warum etablierte Parteien in einer zerfaserten Gesellschaft an
Bindungskraft verlieren oder: ob die hypertrophen, teuren Apparate
bis hinunter zum Kassier mit der Außenwelt noch korrelieren. Der
Griff zur Zapfsäule des Steuerzahlers wird die beiden Volksparteien
nicht retten. Wahrscheinlicher ist, dass die Schamlosigkeit den
Niedergang beschleunigt.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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