BZÖ-Fauland: "Glawischnig muss grünes Licht für ESM-Volksabstimmung geben"

Wien (OTS) - "Glawischnig muss grünes Licht für eine
ESM-Volksabstimmung geben. Sie hat es nämlich in der Hand, gemeinsam
mit dem BZÖ und der FPÖ eine Volksabstimmung über den Rettungsschirm
ESM zu erzwingen. Diese vernünftige Vorgangsweise sollte Glawischnig
am Montag mit ihrem Klub beschließen. Wenn sich die Grünen aber
diesem wichtigen Instrument der direkten Demokratie entziehen,
begehen sie einen Verrat am österreichischen Steuerzahler. Das würde
nämlich gar nicht zum Erscheinungsbild der Grünen passen, die sich
eigentlich immer als die einzig wahren Demokraten in Österreich
schlechthin gerieren", stellte BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland
zu den heutigen Aussagen von der Grünen-Chefin im Ö1-"Journal zu
Gast" fest.

Da es rund um den ESM-Beschluss Verfassungsänderungen im Zusammenhang
mit der "No-Bail Out"-Klausel gebe und Österreich die Budgethoheit
nach Brüssel abgebe, könne ein Drittel der Abgeordneten eine
Volksabstimmung durchsetzen. "Josef Bucher hat daher bereits einen
Appell an die Grünen und auch an die FPÖ gerichtet, gemeinsam mit dem
BZÖ eine Volksabstimmung über den Rettungsschirm ESM zu erzwingen.
Nun sind erst mal die Grünen am Zug, für die das eine Nagelprobe
wird. Wenn nämlich Glawischnig und Co hier nicht mitmachen,
verabschiedet sich die Grün-Partei von ihrer eigentlichen
grunddemokratischen Einstellung", betonte Fauland.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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