Lunacek: "Konstruktive Gipfel-Nachtschicht muss mit Europäischem Konvent Fortsetzung finden"

Wien (OTS) - "Neben den positiven Fortschritten die in der
heutigen Gipfel-Nachtschicht erarbeitet wurden,und den von uns Grünen
schon lange geforderten Kurswechel weg von der einseitigen
Sparpolitik hin zu einer europäischen Wirtschafts- und Fiskalunion
einleiten, darf nicht übersehen werden, dass unsere entscheidende
Forderung nach Etablierung eines Konvents in den Schlussfolgerungen
dieses Gipfels fehlt. Ein schweres Manko der beschlossenen Maßnahmen
ist insgesamt die schwache demokratische Kontrolle. Das Europäische
Parlament und auch die nationalen Parlamente müssen und werden sich
vehement dagegen wehren, weiterhin nur im Nachhinein die
Entscheidungen der Staats- und RegierungschefInnen abnicken zu
können", kommentiert Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, die
Ergebnisse des Treffens der Staats- und RegierungschefInnen in
Brüssel.

Lunacek: "Ohne die Einbindung des Europaparlaments, der
EU-Bürgerinnen und Bürger und der europäischen Zivilgesellschaft
sowie Gewerkschaften und Verbänden wird es nicht gelingen, das
dringend notwendige Vertrauen in die Krisenkompetenzen der EU neu zu
gewinnen. Für eine nachhaltige Lösung der Krise braucht es zudem die
Etablierung von Eurobonds. Ohne Vertragsänderungen durch einen
demokratisch legitimierten Konvent ist diese Neugestaltung der EU
aber unmöglich. Deswegen bleiben wir trotz aller heute aufkommenden
Gipfel-Euphorie nüchtern und beharren auf unserer Forderung nach
einem Europäischen Konvent. Denn ein demokratischer wie ökologischer
und sozialer Um- und Neubau der Union wird ohne Einbeziehung der
Europäerinnen und Europäer auch in weiteren Nachtschichten der EU-
Staats- und RegierungschefInnen nicht zu haben sein."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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