"Hohes Haus" am 1. Juli: Wieder Koalitionskrach um Wehrpflicht

Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert im
ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus" am Sonntag, dem 1. Juli 2012, um
12.00 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge:

Wieder Koalitionskrach um Wehrpflicht

Trotz starkem Gegenwind - auch aus den eigenen Reihen - hält
Verteidigungsminister Norbert Darabos an seinen Plänen zur Aufgabe
der Wehrpflicht fest. Öffentlich präsentiert er Pilotprojekte, wie
ein Bundesheer ohne Grundwehrdiener funktionieren kann. Doch eine
Umsetzung ist nicht in Sicht, alle anderen Parteien sind dagegen,
besonders Koalitionspartner ÖVP zeigt Darabos die kalte Schulter.
Innenministerin Mikl-Leitner will an der Wehrpflicht festhalten,
dieses Thema wird wohl in den Wahlkampf im nächsten Jahr
hineingetragen werden. Jürgen Pettinger hat sich ein Pilotprojekt in
Klagenfurt angesehen und die Ansichten der zuständigen Minister und
der Verteidigungssprecher eingeholt.

Ringen um EU-Rettungsschirm

Beim EU-Krisengipfel in Brüssel wurde einmal mehr heftig und
emotional um den EU-Rettungsschirm ESM gerungen. Die
Euro-Mitgliedsländer sollen für den ESM 700 Milliarden Euro an
Haftungsgarantien für Griechenland und andere Euro-Schuldenstaaten
übernehmen. Das österreichische Parlament wird den ESM-Vertrag
vermutlich nächste Woche ratifizieren. Am Mittwoch demonstrierte die
FPÖ auf dem Ballhausplatz gegen dieses Gesetz. Am Donnerstag gab es
dazu im Parlament ein Expertenhearing, bei dem über den
Rettungsschirm durchaus auch emotional diskutiert wurde. Sigrun
Reininghaus-Cussac war dabei.

Gast im Studio ist ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf

Der Jäger als Gejagter

Diese Woche war er wieder einmal vor den
Korruptions-Untersuchungsausschuss geladen: der Lobbyist Alfons
Mensdorff-Pouilly. Dabei ging es nicht um Zahlungen von jenem
Medizintechnik-Konzern, bei dem das Gesundheitsministerium Millionen
Grippeschutzmasken bestellt hat, während seine Frau Maria
Rauch-Kallat Gesundheitsministerin war. Es ging auch nicht um die
Anklage wegen Geldwäsche im Rahmen seiner Tätigkeit für den
Rüstungskonzern BAE und die Eurofighter-Beschaffung. Thema war
diesmal die Vergabe des Blaulichtfunks durch das Innenministerium vor
acht Jahren. Während der frühere Telekom-Vorstand Rudolf Fischer
sagt, man habe Alfons Mensdorff-Pouilly Geld gegeben, um an den
Auftrag zu kommen, betonte dieser neuerlich, er habe kein Schmiergeld
erhalten. Claus Bruckmann hat die Aussagen im Ausschuss verfolgt.

Koalition uneins über Volksgruppengesetz

Nach dem Kärntner Ortstafelkompromiss im Vorjahr sollte ein neues,
zeitgemäßes Volksgruppengesetz die Autonomie der in Österreich
lebenden Volksgruppen stärken und somit ihren Fortbestand sichern.
Doch der von Staatssekretär Josef Ostermayer vorgelegte
Begutachtungsentwurf wird dieser Intention offenbar nicht gerecht.
Von Seiten der betroffenen Volksgruppen gibt es einhellige Ablehnung,
aber auch der Koalitionspartner ÖVP kritisiert den jetzt vorliegenden
Gesetzesentwurf. Dagmar Wohlfahrt hat nach einem Lokalaugenschein bei
den burgenländischen Kroaten mit den Protagonisten gesprochen.

Die Sendung ist nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage als
Video-on-Demand abrufbar und wird auch als Live-Stream auf der
ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at) angeboten.

Rückfragehinweis:
ORF-Pressestelle
Karin Wögerer
Tel.: (01) 87878 - DW 12913
http://presse.ORF.at

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