- 28.06.2012, 15:08:12
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Mikl-Leitner: Mit BFA weitere wichtige Reform auf Schiene gebracht
Kompetenzen von 194 Behörden werden künftig in einem Amt gebündelt
Wien (OTS) - "In Zeiten von starken Migrationsströmen und knappen
Ressourcen brauchen wir ein System, das effizienter mit den
personellen und finanziellen Ressourcen umgeht. Das Bundesamt für
Fremdenwesen und Asyl ist die strukturelle Antwort darauf. Mit der
Bündelung von asyl- und fremdenrechtlichen Agenden erster Instanz in
einem Amt werden zig Schnittstellen und Parallelstrukturen
abgeschafft, Steuergelder eingespart und die Verfahren werden kürzer
und effizienter", sagte Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner
anlässlich des heutigen Innenausschusses, bei dem im Rahmen eines
Expertenhearings die Regierungsvorlage zur Einrichtung eines
Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diskutiert wurde.
"Die kürzeren Verfahren bringen schnellere Gewissheit für
Asylsuchende und alle Fremde, die in den Zuständigkeitsbereich des
BFA fallen, und deren Vertreter sowie NGOs haben künftig auch einen
einzigen und kompetenten Ansprechpartner", sagte Mikl-Leitner.
"Zusätzlich kann durch eine einheitliche österreichweite Steuerung
auf Änderungen und aktuelle Ereignisse rascher und flexibler reagiert
werden."
Das BFA wird als eine dem Bundesministerium für Inneres unmittelbar
nachgeordnete Behörde mit einer Zentrale in Wien und einer
Regionaldirektion in jedem Bundesland eingerichtet. Die wesentlichen
Aufgaben des neuen Bundesamtes werden die Durchführung der
erstinstanzlichen Verfahren aus dem Asyl- und Fremdenwesen - mit
Ausnahme der Strafverfahren und Visa-Angelegenheiten - sein, sowie
der Vollzug des Aufenthaltsrechts aus berücksichtigungswürdigen
Gründen.
Die Beratungen im Innenausschuss werden am 3. Juli 2012 fortgesetzt.
Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Inneres Hermann Muhr Pressesprecher der Bundesministerin Tel.: +43-(0)1-53126-2017 mailto:[email protected] www.bmi.gv.at Bundesministerium für Inneres Kompetenzcenter Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit - Pressestelle +43-(0)1-53 126-2488 [email protected] www.bmi.gv.at
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