Lunacek: "Kanzler Faymann an Durchsetzungskraft für Finanztransaktionsteuer und Eurobonds messen"

Wien (OTS) - "Die Grüne Erwartungshaltung gegenüber Bundeskanzler
Faymann beim heute beginnenden EU-Gipfel ist klar: Wir messen den
Bundeskanzler daran, ob eine Koalition der Willigen für eine
Finanztransaktionsteuer zustande kommt und ob konstruktive Schritte
in Richtung Einführung von Eurobonds gemacht werden", erklärt Ulrike
Lunacek, Europasprecherin der Grünen, im Vorfeld des heute nachmittag
beginnenden Treffens der EU-Staats- und RegierungschefInnen in
Brüssel.

Lunacek: "Damit die von den Grünen seit über zehn Jahren geforderte
und überfällige Finanztransaktionsteuer (FTT) endgültig auf Schiene
gesetzt wird, braucht es eine Formulierung in den Schlussfolgerungen
dieses Gipfels, die klar macht, dass der Kommissionsvorschlag zur FTT
die Grundlage für die Koalition der Willigen ist."

In Sachen Eurobonds, so Lunacek, besteht die Erwartungshaltung der
Grünen an Bundeskanzler Faymann in zweierlei Hinsicht: "Erstens soll
sich der Bundeskanzler im Sinne des Vorschlags von Ratspräsident Van
Rompuy für Sofortmaßnahmen zur Prävention gegen die spekulativen
Angriffe auf einzelne Mitgliedstaaten einsetzen - Stichwort
Schuldentilgungsfonds. Dazu sind keine Änderungen der EU-Verträge
notwendig. Zweitens und für uns Grüne entscheidend ist, dass sich
Faymann darüber hinaus in der Debatte zwischen den Staats- und
RegierungschefInnen für Eurobonds einsetzt. Als Vertreter Österreichs
ist Faymann gefordert, zwischen der deutschen und französischen
Position zu vermitteln. Dabei kann und soll ein Europäischer Konvent
- von dem die für die Einführung von Eurobonds notwendigen
Vertragsänderungen demokratisch erarbeitet werden - einen Ausweg aus
der ansonsten drohenden Blockade in dieser Frage bieten."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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