Moser: Neue Regeln für Eisenbahnkreuzungen fragwürdig

Wien (OTS) - "Mit der still und heimlich ohne übliche
PR-Begleitung erlassenen neuen Eisenbahnkreuzungsverordnung findet
ein spezielles Kabinettstück des Bundesministeriums für Verkehr,
Innovation und Technologie (BMVIT) ein unrühmliches Ende. Schließlich
werkte das Ressort bereits seit 1988 in mehreren Anläufen an der
Modernisierung der Regeln für Bahnübergänge, während dort jedes Jahr
dutzende Menschen bei Unfällen getötet oder schwer verletzt wurden.
Trotz dieses unhaltbaren Zustands und trotz jahrelanger Kritik von
ExpertInnen und Grünen benötigte auch der letzte Anlauf fast drei
Jahre, und das Ergebnis ist immer noch fragwürdig", kritisiert
Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen.

"Die auf weit über 100 Paragraphen aufgeblähte Verordnung setzt auf
die technische Absicherung von rund 2000 Bahnübergängen, wodurch wohl
einzelnen Lieferanten von Sicherungstechnik mit guten Kontakten zum
BMVIT lukrative Aufträge verschafft werden. Für die
Verkehrssicherheit ist die Verordnung allerdings in zweifacher
Hinsicht ein schlechter Deal. Einerseits machen die teuren Maßnahmen
für Absicherung weitere Regionalstrecken der Bahn unrentabel. Der
Verkehr der deshalb zugesperrten Strecken wird auf die Straße
verlagert, was sicherlich nicht zu mehr Sicherheit im Verkehr führen
wird. Andererseits bleibt fraglich, ob das technische Sichern von
Bahnübergängen das Unfallproblem überhaupt lösen kann. Immerhin
belegen BMVIT-eigene Statistiken, dass das Unfallrisiko an
gesicherten Eisenbahnkreuzungen höher ist als an ungesicherten", sagt
Moser.

Die Verordnung beruht zudem auf wenig seriösen Kostenangaben. Sie
wurde wiederholt um hunderte von Millionen Euro korrigiert. Somit ist
absehbar, dass sie den SteuerzahlerInnen, den Ländern und den
Gemeinden teuer kommen wird. Außerdem bezweifeln ExpertInnen, dass
die Verordnung verfassungskonform ist. Das wird daher noch zu prüfen
sein. "Die Autoren im BMVIT sorgen dafür, dass auch nach 24 Jahren
immer noch kein Ende des eisenbahnrechtlichen Gewurschtels in Sicht
ist", meint Moser.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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