14. Wiener Landtag (1)

Wien (OTS) - Die erste Frage stellte LAbg Wolfgang Seidl (FPÖ) an
StRin Sandra Frauenberger (SPÖ). Er wollte wissen, ob man das
Prostitutionsgesetz im Sinne der Anwohner im Stuwerviertel evaluieren
wolle. "Wie sie wissen ist die Straßenprostitution im Wohngebiet seit
September 2011 verboten" so Frauenberger in ihrer Beantwortung. Das
gelte auch für die Kontaktaufnahme von Freiern auf öffentlichen
Flächen. Das Gesetz erlaube auch eine flexible Reaktion und mögliche
Einschränkungen auf bestehenden Erlaubniszonen. Damit habe der
Gesetzgeber alles getan, um Prostitution entsprechend zu unterbinden,
eine Novellierung sei nicht notwendig. Im Stuwerviertel würden
tägliche Kontrollen durchgeführt, auch ein Schnellrichter stehe bei
Vergehen zu Verfügung. Laut Bundespolizeidirektion sei es zu keiner
Verlagerung ins Stuwerviertel gekommen. Leider halte sich der Wille
der Bezirke, sichere Plätze für Prostituierte zu schaffen, in
Grenzen. Deswegen sei auch eine "Umverteilung" der Erlaubniszonen
schwierig.

Die zweite Anfrage kam von LAbg Ilse Graf (SPÖ) und ging an
Umweltstadträtin Mag. Ulli Sima (SPÖ). Sie wollte mehr über den
aktuellen Stand bei der Umsetzung des Hochwasserschutzes wissen. Sima
antwortete, dass Wien schon 1969 einen verbesserten Hochwasserschutz
beschlossen habe. Wichtiger Grundstein dabei sei die Donauinsel, die
damals gegen den Willen der Opposition beschlossen wurde. Der
Wienfluss sei zudem auf ein 1000jähriges und die Liesing auf ein 100
bis 300jähriges Ereignis ausgelegt. Wien investiere bis 2015 im
Rahmen einer Vereinbarung mit dem Bund und den Ländern Oberösterreich
und Niederösterreich aus dem Jahr 2006 76,8 Millionen Euro. Dieses
Geld wurde unter anderem für die Sicherung des rechten Donauufers,
den Hafen Albern und den Hafenumschließungsdamm in der Lobau
investiert. Durchaus erwähnenswert sei auch der Marchfeldschutzdamm,
der aufgrund seiner Lage im Naturschutzgebiet besondere
Rücksichtnahme verlange. Wien sei mit dem Hochwasserschutz praktisch
"hundert Prozent fertig", so Sima.

Die dritte Anfrage stellte LAbg Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden)
an Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ). Aigner wollte wissen,
wie der aktuelle Stand bei der Diskussion zur Lehrerverwaltung sei.
Oxonitsch meinte, dass man sich diesbezüglich mit dem Bund schon seit
Jahren in einem Diskussionsprozess befinde. Die konkreten
Ausgestaltungen würden aber aufgrund divergierender Ansichten auf
sich warten lassen. Die Frage der Lehrerverwaltung liege in Wien beim
Stadtschulrat (im Gegensatz zu Regelungen in anderen Bundesländern).
Diese Paralleltätigkeit mit dem Bund sei ein Teil der Diskussion. In
Wien habe man eine sehr sparsame Verwaltung, was auch der
Rechnungshof bestätigt habe. Er halte eine Diskussion über
Schulreform und Lehrerdienstrecht als primär zu klären. Erst dann sei
es sinnvoll sich darüber zu unterhalten, wer die jeweilige Aufgabe am
besten erledigen kann.

LAbg Mag. Ines Anger-Koch (ÖVP) stellte die vierte Anfrage an
Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ). Sie wollte wissen, ob es im
Rahmen der Geschehnisse in Wiener Kinderheimen einen offiziellen Akt
der Entschuldigung geben werde. Häupl verwies eingangs erneut auf die
Einsetzung der Helige- und der Historikerkommission. Im Bewusstsein,
dass erlittenes Leid nicht mehr gut zu machen sei unternehme man
derzeit alles, um Betroffenen entsprechend Gehör zu verschaffen.
Häupl zeigte sich erneut erschüttert über die bis dato vorliegenden
Berichte der Kommissionen. Er plädiere für eine
Entschuldigungszeremonie, um die Bedeutung zu unterstreichen. Dafür
werde er sich auf nationaler Ebene einsetzen. Er sei froh, dass man
jetzt Betreuungssysteme habe, die kriminelle Handlungen als
Ausformungen eines Systems nicht zulassen würden. Häupl konnte sich
auch eine Mahn- oder Gedenktafel am Schloss Wilhelminenberg
vorstellen. (forts.) kad/hul

Rückfragehinweis:
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Diensthabender Redakteur
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