Transparenzpaket: BZÖ-Petzner: "Grüne machen den Steigbügelhalter"

Wien (OTS) - "Im Gegensatz zu den Grünen lassen wir uns strengere
Transparenzbestimmungen nicht durch eine Verdoppelung der
Parteienförderung auf Kosten der Steuerzahler abkaufen", sagte heute
der stellvertretende Klubobmann des BZÖ Abg. Stefan Petzner in seinem
Debattenbeitrag. "Für diese massive Erhöhung, für diesen traurigen
Europameistertitel haben die Grünen einen wesentlichen Beitrag
geleistet, dass dieses Gesetz überhaupt zustande kommt. In dieser
Form wird das BZÖ dem Gesetz nicht zustimmen", so Petzner weiter.

"Wir haben immer gesagt, dass wir strengere Transparenzbestimmungen
mit dem neuen Parteienfinanzierungsgesetz junktimiert haben wollen,
denn nur dadurch wäre sichergestellt, dass die Regierung nicht mit
einfacher Mehrheit über die Opposition darüberfährt. Durch die
Aufgabe der Junktimierung der Parteienförderungsneuregelung mit den
Transparenzbestimmungen durch die Grünen und Blauen ist diese heutige
Erhöhung überhaupt erst möglich geworden", kritisierte Petzner.

"Das BZÖ war die einzige Partei, die gesagt hat, dabei nicht
mitspielen zu wollen. Eigentlich müsste man sagen, dass es eine
rot-schwarz-blau-grüne Erhöhung ist, die heute beschlossen wird. Auch
ist von den grünen Forderungen fast nichts mehr übriggeblieben",
stellte Petzner fest und weiter: "Von den insgesamt 14, 15
Forderungen, die die Grünen aufgestellt haben, haben die Grünen
mindestens die Hälfte der eigenen Positionen nicht durchgebracht und
zugleich machen sie den Steigbügelhalter, damit die Parteienförderung
um mehr als das Doppelte erhöht wird. So sieht der wahre grüne
Verhandlungserfolg aus. Der Wähler wird sich somit seine Meinung über
diese Vorgangsweise der Grünen bilden und ihnen eine ganz klare
Absage erteilen".

"Über die roten und schwarzen Sportfördervereine wird man nun in
Zukunft die ganzen illegalen Finanzierungen durchführen können, da
diese Vereine aus diesem Gesetz herausgenommen wurden. Auch zu diesem
Schlupfloch haben die Grünen ihre Zustimmung erteilt", betonte
Petzner abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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