BZÖ-Bucher: Erhöhung der Parteienförderung als Rettungsschirm für SPÖ und ÖVP

Wien (OTS) - "Während ÖVP-Finanzministerin Fekter uns ständig
vorlegt, wie es um das Budget Österreichs bestellt ist und kein Geld
für Bildung, Forschung, Familien, Gesundheit usw. vorhanden ist,
verdoppeln Rot, Schwarz und Grüne die Parteienförderung von 15,2 auf
29,1 Millionen Euro. Immer wenn die Grünen dabei sind und etwas mit
SPÖ und ÖVP ausverhandeln , wird es für die Steuerzahler teuer. In
Wahrheit wird mit der Erhöhung der Parteienförderung ein
Rettungsschirm für SPÖ und ÖVP aufgespannt, weil sie pleite sind. Es
ist jedenfalls ein unfassbares rot-schwarz-grünes Desaster, immer in
den Geldtaschen der Steuerzahler herumzuwühlen", kritisierte BZÖ-Chef
Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der Nationalrats-Sondersitzung zum
Transparenzpaket.

Bucher wies darauf hin, dass Österreich nach Japan weltweit die
höchste Parteienförderung zu verzeichnen habe. "Insgesamt werden für
Bund, Länder und Gemeinden 200 Millionen Euro ausgegeben. Die
Bundesländer bekommen im Verhältnis zur Zahl der Wahlberechtigten
viermal so viel Geld wie die Bundesparteien. Und das, obwohl die
Bundesländer immer weniger Gesetzgebungskompetenz haben. Die Regelung
bei der Parteienförderung ist ein Kniefall vor Häupl und Pröll. Die
beiden können jetzt in eine "pröllgefüllte" Wahlkampfschatulle
greifen", so der BZÖ-Chef.

Bucher kritisierte weiters das Lobbyinggesetz. "Während die
gewerblichen Lobbyisten alles zu melden haben, sind
Interessensvertretungen wie etwa die Kammern nicht von der
Meldepflicht betroffen. Das BZÖ wird daher nur dem
Anti-Korruptionsgesetz zustimmen."

Der BZÖ-Chef attackierte die Grünen im Zusammenhang mit der
Beschlussfassung des ESM. "Die selbsternannten Oberdemokraten reden
immer von direkter Demokratie und wollen dann das Volk nicht über
diese Milliardenverpflichtungen abstimmen lassen. Hier handelt es
sich um die teuerste Millionenshow, nur ohne Publikumsjoker. Die
Grünen haben keine Berechtigung mehr, über demokratiepolitische
Verbesserungen zu reden", bekräftigte Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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