Kopf: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hochhalten, schützen und weiterentwickeln

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind
untrennbar miteinander verbunden und sind die Grundlage dafür, dass
es in einem Land Frieden und Wohlstand geben kann. Daher müssen wir
alles tun, um diese wichtigen Errungenschaften hochzuhalten, zu
schützen und weiterzuentwickeln, erklärte ÖVP-Klubobmann Karlheinz
Kopf heute, Mittwoch, im Rahmen der Sondersitzung zum
Transparenzpaket im Nationalrat.

Korruption oder schon allein der Verdacht auf Korruption an der
Schnittstelle von Politik und Wirtschaft oder zu einzelnen Personen
ist geeignet, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu untergraben, gab Kopf zu
bedenken. Es gelte aber auch, all jene ehrlichen, engagierten
Funktionäre zu schützen, die auf allen staatlichen Ebenen des Landes
versuchen, die Demokratie hochzuhalten und als gewählte
Volksvertreter nach demokratischen Spielregeln demokratische
Entscheidungen herbeizuführen. "Diesen Menschen sind wir es schuldig,
dass wir die strengsten Transparenzregeln in Europa beschließen und
umsetzen."

"Wir schaffen heute Regeln, die sowohl für Parteien als auch für
einzelne Mandatare, die Wirtschaft und Einzelpersonen gelten", führte
Kopf aus:

- Eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechtes schafft strenge
Regeln für Mandatare. "Dazu gehört auch eine Verschärfung der Strafen
bei Nichtbeachtung", verwies Kopf darauf, dass Politiker unter
besonderer Beobachtung stehen.

- Das Unvereinbarkeitsgesetz wird durch die Hinzunahme von
Transparenz- und Offenlegungspflichten erweitert und verschärft. "Wir
wollen nicht, dass Abgeordnete nur noch Mandatare sein dürfen. Wir
wollen, dass möglichst viele von ihnen auch einem Zivilberuf
nachgehen können. Dafür ist aber Transparenz nötig", unterstrich
Kopf.

- Interessensvertretung und Lobbying sind legitim. Aber auch das
soll völlig offen und nachvollziehbar und nicht "hinter dem Vorhang"
passieren. Daher wurde ein Lobbyingregister geschaffen, das einsehbar
ist und offenlegt, wer für welche Interessen tätig ist. "Damit
bekommen wir ein umfassendes System, in dem wir den Verdacht auf
Korruption mit größtmöglicher Transparenz begegnen."

- Jedem, dem Demokratie wichtig ist, müssen auch Parteien wichtig
sein. Denn Parteien sind das Fundament und die unverzichtbare
Grundstruktur unserer repräsentativen Demokratie, erläuterte Kopf den
Grundgedanken für das neue Parteienförderungsgesetz und bekannte sich
in diesem Zusammenhang zur ausreichenden dualen Parteienfinanzierung:
"Es muss auch weiterhin möglich sei, dass Private Parteien Geld
spenden. Aber es braucht größtmögliche Transparenz. Das Gesetz sorgt
dafür, dass Spenden transparent und offen gewährt werden", sagte
Kopf. Auch die öffentliche Förderung aus Steuergeldern sei wichtig
für das Funktionieren der Demokratie und Parteien. Nun gehe es darum,
die Balance zwischen öffentlicher Förderung auf Länder- und
Bundesebene wieder herzustellen. Kopf: "Wir versuchen, das Gewicht
möglichst aufkommensneutral wieder zugunsten der Bundesparteien zu
verschieben. Das ist richtig und dient dem Funktionieren der
Demokratie in Österreich."
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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