Lunacek: "Misstrauensvotum gegen Kosovo führt österreichische Balkanpolitik ad absurdum"

Wien (OTS) - "Denn sie wissen nicht was sie tun! Besser als mit
diesem Filmtitel lässt sich die heutige Suspendierung des
Sozialabkommens mit dem Kosovo nicht beschreiben. Während die
österreichische Außenpolitik Kosovo sehr schnell als einen eigenen
Staat anerkannt hat und Außenminister Spindelegger keine Gelegenheit
auslässt, vollmundig seine Unterstützung für den jüngsten Staat
Europas auszusprechen, wird dem Kosovo im österreichischen Parlament
das Misstrauensvotum ausgesprochen. Anders kann ich die Suspendierung
des Sozialabkommens mit dem Kosovo im Rahmen der Suspendierung des
Sozialabkommens mit dem ehemaligen Jugoslawien nicht deuten - wo doch
alle anderen betroffenen Staaten, insbesondere Serbien, in neue
Abkommen überführt wurden", kritisiert Ulrike Lunacek,
Europasprecherin der Grünen und Kosovo-Berichterstatterin des
Europaparlaments diese Entscheidung im Sozialausschuss.

Der Grüne Antrag auf Rückverweisung bzw Vertagung dieses
Tagesordnungspunktes und Zuweisung an den außenpolitischen Ausschuss
wurde von der Mehrheit völlig unverständlicherweise abgelehnt.

Lunacek: "Damit wird der Kosovo als quasi gescheiterter Staat
abgekanzelt, was erstens so nicht stimmt und zweitens nur
Argumentationshilfe und rhetorische Munition für serbische und andere
nationalistische Anti-Kosovo-Propaganda liefert. Außerdem wäre es
sachlich nicht notwendig gewesen, dieses Abkommen zu suspendieren, da
es ohnehin nicht innerstaatlich angewandt werden kann - und daher
auch für Österreich weder Kosten noch Aufwand produziert. Diese
politisch-bürokratische Ohrfeige wird bis in den Kosvo schallen und
die Bürgerinnen und Bürger einmal mehr von der Doppelzüngigkeit
selbst der Anerkennerstaaten in der EU überzeugen wie enttäuschen.
Ein Armutszeugnis für die österreichische Außenpolitik und eine
schwere Verfehlung für die Stabilisierungsbestrebungen der EU am
Westbalkan!"

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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