25. Wiener Gemeinderat (3)

Wien (OTS) - Den Grünen warf GR Dr. Wolfgang Aigner
(Klubungebunden) vor, die Zeit der Opposition völlig verdrängt zu
haben. Damals hätte Pilz keine Chance gehabt, PatientInnenanwältin zu
werden. Er forderte die Stadtregierung auf vom "hohen Ross"
herunterzusteigen.

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) sagte, es gebe noch ein anderes
"Skandalfeld", nämlich das des Grundstückschachers. Als Beispiel
nannte er den Verkauf der Waagner-Biro-Gründe in der Donaustadt zu,
seiner Meinung nach, viel zu billigen Preisen. Im Zusammenhang mit
der Besiedelung des Media Quarter St. Marx meinte Neuhuber, die Stadt
Wien könne man mit einem Partner wie der VBM zusammen arbeiten, die
bereits nach dem ersten Jahr einen Bilanzverlust aufweise.

GR DI Martin Margulies (Grüne) erinnerte Neuhuber daran, dass auf den
Waagner-Biro-Gründen bereits viele Wohnungen errichtet würden. Er
ergänzte, hätte die blau-schwarze Regierung länger regiert, wären die
ÖBB-Strukturen völlig zerstört worden.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) verwies darauf, dass im Gegensatz zu StRin
Matiasek, die in ihrer Gemeindewohnung eine Angehörige pflege,
Nationalratsabgeordneter Pilz in dessen Gemeindewohnung lediglich
"sein Bankkonto pflegt".

GR Christian Deutsch (SPÖ) bezeichnete den Themenvorschlag für die
aktuelle Stunde bzw. die Abhaltung der Debatte als plumpes
Ablenkungsmanöver der FPÖ vom Fall Graf. Er führte einige Beispiele
an, welche die "Freunderlwirtschaft" der FPÖ verdeutlichen. Es gebe
auch Fälle, bei denen die FPÖ "mitgeschnitten" habe. So bestehe der
Verdacht, dass die FPÖ den Europawahlkampf mit Hilfe der Telekom
finanziert habe.

Statt der aus dem Gemeinderat ausgeschiedenen GRin Pilz wurde als
vierte Vorsitzende des Wiener Gemeinderates GRin Dr. Monika Vana
(Grüne) mehrstimmig, ohne die Stimmen der FPÖ, gewählt.

Verkauf eines Teilstücks des Semmelweisareals

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) führte aus, die Stadt Wien überlege
ohne Mitsprache der Bevölkerung wie das zum Teil stillgelegte Areal
der Semmelweisklinik nachzunützen wäre. Es habe sich ein Käufer für
das angebotene Grundstück gemeldet, der es um 4,66 Millionen Euro
kaufen würde. Neuhuber merkte an, dass in diesem Fall der
Quadratmeterpreis um ca. 50 Prozent zu billig ausgefallen sei. Er sei
der Ansicht, der beabsichtigte Verkauf dieses Grundstück müsse
ausgeschrieben werden, weil es in einem sehr sensiblen Gelände liege
und der Verkauf nur mit einem BürgerInnenbeteiligungsverfahren einher
gehen dürfe. In einem Antrag trat er gegen den Verkauf des Areals
ein. Ferner werde in dem Antrag vorgesehen, den Verkauf des
Grundstückes unbedingt auszuschreiben.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) erklärte, vor allem die
Bevölkerung habe die Befürchtung, dass ausschließlich der Bestbieter
dieses Grundstück kaufen könne. Dieser könnte auf dem Areal
Luxus-Wohnungen errichten oder eine Tiefgarage. Er betonte, es sei
nicht Ziel dieses Grundstück zu einem möglichst hohen Preis zu
"verscherbeln". Die bisherigen Gespräche, an denen sehr wohl die
BürgerInnen miteinbezogen seien, hätten ergeben, dass es eine
Nachnutzung des Areals durch eine internationale Musikschule geben
werde. Weiters werde auf dem Areal ein Kindergarten errichtet. Dem
Interesse einer Botschaft eines nicht genannten Staates das
Grundstück zu kaufen, werde laut Chorherr sicher nicht entsprochen.
(forts.) hl/lit

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