BZÖ-Bucher: Grüne und FPÖ sollen Volksabstimmung über Rettungsschirm ermöglichen!

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher forderte heute im
Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen
Euro-Experten Prof. Dr. Bernd Thomas Ramb, Grüne und FPÖ auf,
gemeinsam mit dem BZÖ eine Volksabstimmung über den Rettungsschirm
ESM zu ermöglichen. Da es rund um den ESM-Beschluss
Verfassungsänderungen in Zusammenhang mit der "No-Bail Out" Klausel
gibt und Österreich Budgethoheit nach Brüssel abgibt, kann ein
Drittel der Abgeordneten - also alle drei Oppositionsparteien - eine
Volksabstimmung erzwingen. "Wenn die Grünen schon SPÖ und ÖVP die
Räuberleiter machen, dann sollen sie als selbst ernannte Erfinder der
direkten Demokratie wenigstens die Bürger über den folgenschweren ESM
abstimmen lassen", appellierte der BZÖ-Chef.

Bucher präsentierte bei der Pressekonferenz den international
bekannten Experten Thomas Ramb, Professor für Volkswirtschaftslehre
an der Universität Siegen sowie Aufsichtsratsvorsitzender der
Gesellschaft für Wirtschaftssysteme AG. Prof. Ramb hat im Auftrag des
BZÖ eine Studie über die wahren dramatischen finanziellen
Auswirkungen des ESM auf Österreich und die Bevölkerung erstellt.
Nach seinen Erkenntnissen werden sich die in Probleme geratenen
Euroländer ausschließlich über den ESM finanzieren können, da die
Zinsen dort deutlich niedriger sind als am freien Markt. "Das
bedeutet, dass Länder wie Österreich und Deutschland immer mehr Geld
zuschießen und letztendlich alle Schulden übernehmen müssen", warnte
Ramb.

Die Risikoabschätzung für Österreich von Prof. Ramb im Detail:

Szenario 1
Ausfallkandidaten sind schon jetzt die Euroländer, die
Euro-Rettungsschirm EFSF in Anspruch nehmen: Griechenland, Irland und
Portugal. Werden ihre Anteile auf die verbleibenden
ESM-Mitgliedsstaaten übertragen, dann erhöht sich der österreichische
Einzahlungsbetrag von 19,5 auf 20,9 Milliarden Euro. Der prozentuale
Anteil am ESM steigt von ursprünglich 2,7834 Prozent auf 2,9903
Prozent. Wird zudem vom ESM die Staatschuldenlast dieser Länder mit
einem Gesamtbetrag von 709,17 Milliarden Euro übernommen, entsteht im
Falle der Zahlungsunfähigkeit dieser Länder ein die Einlage von 700
Milliarden Euro übersteigender Verlust von 9,17 Milliarden Euro.
Dieser ist nach dem neuen effektiven Schlüssel von den verbliebenen
ESM-Teilnehmerstaaten zu finanzieren. Im Falle Österreichs wird damit
ein Zuschuß zum ESM-Verluste in Höhe von 274,2 Millionen Euro. Die
durch den ESM verursachte finanzielle Belastung erhöht sich damit auf
21.2061 Milliarden Euro.

Szenario 2
Noch deutlicher wird der Anstieg der österreichischen Beteiligung,
wenn zusätzlich die Länder Italien, Spanien und Zypern einbezogen
werden, von denen die beiden letztgenannten bereits dabei sind, unter
den bisherigen Rettungsschirm zu schlüpfen. Fallen diese Länder als
Geldgeber für den ESM aus, erhöht sich der Einzahlungsbeitrag
Österreichs auf 30,9 Milliarden Euro - eine Steigerung gegenüber dem
vertraglich vereinbarten Betrag um mehr als 58 Prozent. Der
prozentuale Anteil Österreichs am ESM steigt auf effektive 4,4133
Prozent. Wird auch hier vom ESM die Schuldenlast dieser Ländern von
zusammen 2.644,86 Milliarden Euro übernommen, steigt der schon unter
dem Szenario 1 entstandene Verlustbetrag um diese volle Summe auf
2.654,03 Milliarden Euro. Der Anteil Österreichs beträgt nach dem nun
ebenfalls erhöhten effektiven Beteiligungsschlüssel 126,8177
Milliarden Euro. Die durch den ESM verursachte finanzielle Belastung
Österreichs erhöht sich damit auf 148,0238 Milliarden Euro.

Szenario 3
Mittelfristig ist nicht auszuschließen, dass auch Frankreich und
Belgien (und spätestens dann auch Malta) aus dem ESM aussteigen. Dann
läge der rechnerische Prozentanteil Österreichs am ESM statt bei
2,7834 Prozent im Endeffekt bei 7,1128 Prozent. Die entsprechende
Einlagenforderung erreicht 50 Milliarden Euro. Werden die Schulden
von Frankreich, Belgien und Malta, zusammen 2.083,5913 Milliarden
Euro, ebenfalls wie zuvor von den verbliebenen solventen Staaten
zusätzlich übernommen, bedeutet dies für Österreich eine zusätzliche
finanzielle Belastung von 238,744 Milliarden Euro. Die durch den ESM
verursachte finanzielle Belastung Österreichs erhöht sich damit auf
386,7678 Milliarden Euro.

Die von Professor Ramb erstellte Studie wird den Kolleginnen und
Kollegen der Medien gerne auf Anfrage von der BZÖ-Pressestelle zur
Verfügung gestellt.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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