25. Wiener Gemeinderat (1)

Wien (OTS) - Die erste Anfrage stellte GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ)
an Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ). Er wollte wissen, wie viele
an der Wiener Charta teilnehmende Organisationen Subventionen von der
Stadt Wien bekämen. Häupl fand es bemerkenswert, dass gerade Jung
eine Frage zur Wiener Charta stelle. Über 300 Partnerorganisationen
würden den Prozess der Wiener Charta unterstützen. Darunter seien
auch geförderte Vereine wie Austria, Rapid, die Volkshochschulen oder
die Organisation Hosi. Sollte der Verdacht entstehen, dass lediglich
subventionierte Vereine zum Prozess der Wiener Charta eingeladen
wurden, empfehle er einen Blick auf die Website www.charta.wien.at.
Dort seien alle Partnerorganisationen aufgelistet, die pauschale
Unterstellung Jungs werde damit klar widerlegt. Er habe die Hoffnung,
dass zentrale Begrifflichkeiten wie Respekt durch den Prozess wieder
entsprechende Bedeutung bekämen. Es gehe nicht um eine "Erhebung",
sondern um einen Dialog. Diesen beurteile er auch hinsichtlich seiner
Quantität als sehr positiv.

Die zweite Anfrage stellte GRin Gabriele Mörk (SPÖ) an StRin Sandra
Frauenberger (SPÖ). Sie wollte wissen, warum Frauenberger die
Entwicklungszusammenarbeit in der Verantwortung der Stadt Wien sehe.
Frauenberger antwortete, dass 600 Millionen Menschen in absoluter
Armut leben würden, 60 bis 70 Prozent davon seien Jugendliche. Es sei
unverantwortlich, davor die Augen zu verschließen. Die ungerechte
Verteilung in den Armutsgebieten müsse also thematisiert werden. Dies
liege auch in der Verantwortung einer reichen Stadt wie Wien. Ziel
sei, dass Menschen ein Leben in Würde und Selbstbestimmung führen
können. Genau darauf würden unterstützte Projekte abzielen. Die
Entwicklungszusammenarbeit betrage zudem lediglich 0,02 Prozent des
Gesamtbudgets. Zur Kontrolle der Projekte meinte Frauenberger, dass
alle NGOs verpflichtet seien eine eigene Buchprüfung vor Ort
durchzuführen.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) wollte in der dritten Anfrage
von StR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) wissen, warum Ludwig den Verkauf
eines Teiles des Areals der Semmelweisklinik befürworte. Er befürchte
den Verlust von Gestaltungsmöglichkeiten für das gesamte Areal. In
seiner Antwort meinte Ludwig, dass die Verwertung keineswegs planlos
erfolge, sondern unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der
AnwohnerInnen. Ziele seien neben einer entsprechenden Infrastruktur
vor allem der Erhalt des Grünraums und der Durchgangsmöglichkeit. Der
Bezirk sei entsprechend eingebunden. Das Verwertungskonzept könne
aber nur schrittweise umgesetzt werden, da es dort teilweise noch
Spitalsbetrieb gebe. Das Areal werde auch nicht zu billig verkauft.
Ausschlaggebend sei nicht der Quadratmeterpreis, sondern wie viel
Nutzfläche man generieren könne. (forts.) kad/lit

Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.gv.at/rk/
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Diensthabender Redakteur
Telefon: 01 4000-81081

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