Foglar bei Europadiskussion: Ja zu mehr Europa, aber ein anderes Europa

Wien (OTS/ÖGB) - "Europa: Wachsen statt Sparen" - zwei Tage vor
dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs diskutierten
hochrangige VertreterInnen von Politik und Wirtschaft diese Frage im
Rahmen des mittlerweile vierten Europadialogs, den der ÖGB in
Kooperation mit der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik
(ÖGfE) in Wien veranstaltete. "Die Frage ist längst nicht mehr, ob
wir mehr oder weniger Europa wollen, die Frage ist, welches Europa
wollen wir", sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar. Er sprach sich gegen
"more of the same", gegen die Politik der Deregulierung und
Liberalisierung aus. "Kaputtsparen und Sozialabbau sind keine Rezepte
gegen die Krise. Nur Wachstum und Beschäftigung führen aus der Krise.
Und es wird auch nicht ohne eine soziale Komponente gehen."

Faymann: Mit Gewerkschaften und NGOs gemeinsam stärker werden

"Wenn wir dieses Europa wollen, dann muss klar sein dass wir dafür
auch etwas tun müssen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann in seinem
Eingangsstatement. In einer Demokratie müsse auch die Akzeptanz der
Bevölkerung für eine gemeinsame friedliche Entwicklung da sein,
anstelle von Extremismus, es müsse ein Gefühl der Gemeinsamkeit und
Fairness geben. "Sonst könne Europa nicht so bestehen, wie wir es uns
von einem Friedensprojekt erwarten", sagte Faymann. "Fünf Millionen
arbeitslose Jugendliche sind 5 Millionen zu viel", sprach der
Bundeskanzler weiters das Thema Beschäftigung an. "Wir müssen uns
diesen Fragen stellen, wenn wir für das Projekt Europa dauerhaft
Unterstützung haben wollen." Eine klare Absage erteilte Faymann einer
"Kleingartenpolitik, die Armut, Gehässigkeit und Vertrauensverlust
mit sich zieht und das wichtige Projekt Europa zerstört."

"Wir wollen eine Architektur für Europa, in der wir mit
Gewerkschaften und NGOs gemeinsam eine Bewegung bilden", skizzierte
Bundeskanzler Faymann einen andren Weg für Europas Zukunft. "Wir
müssen stärker werden als jene, die sich vorstellen, dass das Europa
der Zukunft so aussieht: Löhne runter, so lang sie in Asien unter
unseren Löhnen liegen oder weniger Arbeitnehmerrechte, solange der
weltweite Durchschnitt unter unseren liegen"

Dem oft gebrachten Einwand, eine Finanztransaktionssteuer würde nur
weltweit wirken, entgegnete Faymann: "Da kann man dagegen halten,
wenn wir immer darauf warten, dass etwas weltweit eingeführt wird,
dann warten wir in Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik sehr
lange. Wir müssen in der Eurozone die verstärkte Zusammenarbeit der
Willigen suchen und diese Steuer einführen. Das wäre ein wesentlicher
Beitrag für mehr Fairness."

Foglar: Brauchen Änderung in den Köpfen

"Für Wachstum brauchen wir starke Kaufkraft, Nachfrage und Vertrauen,
damit wieder investiert wird, dann würden Wachstum und Arbeitsplätze
kommen", sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar, "Das Problem ist aber:
Wachstum ist nicht für alle das gleiche. Die einen meinen
Deregulierung, die anderen sichere Jobs und gute Löhne. Wir leiden
darunter, dass wir links blinken aber rechts abbiegen." Bei den
Steuerprivilegien der Reichen könnte man gut sparen, dass die Troika
sich hier nicht stärker engagiere, verstehe Foglar nicht. "Über
Jahrzehnte wurden Ungleichgewichte angehäuft, die zur jetzigen
Schieflage beitragen.

"Alles, was bisher passiert ist, war zu zögerlich, zu wenig und zu
spät", kritisierte der ÖGB-Präsident. Arbeit würde es genug geben, so
Foglar, in Bildung, Infrastruktur in vielen Bereichen. "Wenn man aber
Priorität darauf legt, von New York nach London ein neues, noch
leistungsstärkeres Hochfrequenzkabel zu verlegen, damit die
Finanztransaktionen noch ein paar Millisekunden schneller passieren
können, dann läuft etwas vollkommen falsch."
"Wir brauchen eine wesentliche Änderung in den Köpfen", appellierte
Foglar. "Es wird immer gesagt, die Sozial- oder Pensionssysteme sind
überbordend. Ich kenne aber kein einziges Sozialsystem,
Pensionssystem, Bildungssystem, das die ganze Welt in eine
Finanzkrise gestürzt hat. Es war das weltweit vernetzte Finanzsystem,
das zur jetzigen Krise geführt hat."

Schmit: Sozialpolitik gemeinsam angehen

"Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos, es gibt sehr wohl
Lösungen" sagte der Luxemburgischer Minister für Arbeit,
Beschäftigung und Einwanderung, Nicolas Schmit. "Die Europäer müssen
sich zusammenraufen und gemeinsam politisch glaubhafte Lösungen
erarbeiten. Daran hapert es aber gerade." Es sei keine Frage, dass
Europa konsolidieren müsse, aber die Frage sei, ob das möglich sei,
ohne Wachstum als ein Instrument dafür zu sehen. "Hier gehen die
Meinungen auseinander. Ohne Wachstum werden wir es nicht
fertigbringen, die Länder aus der Schuldenkrise heraus zu bringen.
Die Frage ist wie wir konsolidieren, und wie das Verhältnis zwischen
Sparen und Wachsen ist. Wir müssen auch die Sozialpolitik gemeinsam
angehen und dürfen diesen Bereich nicht vernachlässigen." Den
möglichen Austritt eines Landes aus dem Euro bezeichnete Schmit als
"Pandora Kiste, das ganze System könnte dann zusammenbrechen. Wir
brauchen eine neue Auslegung der Eurozone", so Schmit, "die jetzige
Konstruktion sei für fünf Länder konstruiert worden, nicht für 17."

Rückfragehinweis:

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