Bundeskanzler Faymann bei ÖGB-Europadialog: Verteilungsgerechtigkeit und Fairness für dauerhaften Frieden in Europa

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am Dienstagabend
in seinem Eingangsstatement beim Europadialog des ÖGB zum Thema
"Europas Zukunft - Sparen statt Wachsen?" im Gewerkschaftshaus
Catamaran gesagt, dass man etwas dafür tun müsse, wenn man "ein
gemeinsames Europa des Friedens will, das auch in der nächsten und
übernächsten Generation noch existiert". In einer Demokratie sei die
Akzeptanz der Bevölkerung "für eine gemeinsame friedliche Entwicklung
anstelle von Extremismus, Nationalismus und Schuldzuweisungen"
wesentlich. "Wir müssen uns dringend den Fragen der Beschäftigung -
fünf Millionen Jugendliche in Europa sind ohne Arbeit, das sind fünf
Millionen zu viel -, der sozialen Ungleichheit, der
Verteilungsgerechtigkeit stellen, wenn wir unser eigentliches Ziel,
den Frieden, dauerhaft fördern wollen", sagte der Kanzler in Richtung
jener, die "es sich leicht machen und das Projekt EU zerstören wollen
und mit ihrer 'Jeder gegen jeden'-Politik Gehässigkeit, Armut und
Vertrauensverlust riskieren". ****

Fragen der Verteilungsgerechtigkeit würden derzeit von den
Mitgliedsländern großteils allein entschieden. "Einige Länder müssen
rechtsstaatliche Strukturen oder funktionierende Steuerbehörden erst
aufbauen; dazu kommen Fragen der vermögensbezogenen Einnahmen", so
der Kanzler. "Sich Fragen der Verteilungsgerechtigkeit zu stellen,
ist unausweichlich", betonte der Kanzler, der daran erinnerte, dass
in Österreich im Rahmen der letzten beiden Stabilitätspakete
Einnahmen durch vermögensbezogene Elemente ermöglicht wurden. Auf
höhere Verschuldung auszuweichen sei keine Lösung, so Faymann, denn
die Wirtschaftskrise habe gezeigt, dass Staatsanleihen nicht so
sicher sind wie früher. Länder, die ihre Schulden nicht mehr bedienen
können, geben ihre Unabhängigkeit auf, so der Kanzler, der von einer
"Einschränkung des Bewegungsspielraums von Regierungen, also reiner
Sparpolitik" spricht.

Es sei wichtig, dass die Länder ihre Schulden zu leistbaren Zinsen
bedienen können und dabei einen Spielraum haben. "Um Spielräume
zurückzuerkämpfen, um Reformen und Beschäftigung voranzutreiben, gibt
es verschiedene Möglichkeiten", sagte der Kanzler, und nannte als
Beispiel dafür etwa eine gemeinsame Schuldenbewirtschaftung. "Damit
machen wir uns unabhängiger von Spekulation und den Schwankungen der
Finanzmärkte, weil ausreichend Haftungen für Staatsanleihen zur
Verfügung stehen", unterstrich der Kanzler. Projekte für mehr
Beschäftigung, insbesondere zum Kampf gegen Arbeitslosigkeit in
Südeuropa, seien ebenfalls nötig. Faymann erinnerte in diesem
Zusammenhang an Mittel in Höhe von 120 bis 130 Mrd. Euro, die beim
kommenden Europäischen Rat für Beschäftigungsprojekte beschlossen
werden sollen. Entscheidend sei dabei die Umsetzung, welche "Hand in
Hand mit dem Vertrauen der Investoren" gehen müsse.

Zur Finanztransaktionssteuer sagte Kanzler Faymann, dass diese zwar
weltweit am besten wirken könnte, es aber besser sei, eine solche in
der Eurozone im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit einzuführen,
statt noch länger auf eine weltweite Umsetzung zu warten. Der Kanzler
hoffe, nachdem nun auch Deutschland einen "großen Sprung Richtung
FTS" gemacht habe, auf eine rasche Einführung, da diese einen
"wesentlichen Beitrag für mehr Fairness" leisten würde. "Denn
Fairness ist eine Grundsatzfrage", so der Kanzler, der sich für eine
Eurozone der Stabilität, der Sicherheit und des Wohlstands einsetzt.

Beim ÖGB-Europadialog, den der ÖGB in Kooperation mit der
Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) und dem
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
veranstaltete, diskutierten zwei Tage vor dem EU-Gipfel der Staats-
und Regierungschefs hochkarätige Gäste: ÖGB-Präsident Erich Foglar,
Eveline Steinberger-Kern, Vorstandsmitglied von Siemens Österreich,
der luxemburgische Minister für Arbeit, Beschäftigung und
Einwanderung Nicolas Schmit und Madeleine Mahovsky, stv.
Kabinettschefin von Kommissionsvizepräsident Olli Rehn,
Generaldirektion ECFIN. Detlef Fechtner, Brüsselkorrespondent der
Börsen-Zeitung, moderierte die Diskussion. Unter den Gästen waren
auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer und SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn
Regner. (Schluss) bj/sc

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSK

print