Staatssekretär Ostermayer: "Transparenzpaket ist im internationalen Vergleich eines der besten"

Wien (OTS) - "Ich meine, dass das Transparenzpaket insgesamt ein
positives Echo findet. Das sieht man auch an den Reaktionen der
Fachleute", sagte Staatssekretär Josef Ostermayer Dienstag im
Verfassungsausschuss des Parlaments. Dort wurde das Parteiengesetz
2012 (PartG), angenommen und an das Plenum des Nationalrates
weitergeleitet, wo es am Mittwoch in einer Sondersitzung beschlossen
werden soll. Dieses Transparenzpaket umfasst unter anderem Änderungen
beim Parteiengesetz, dem Bundespräsidentenwahlgesetz, dem Gesetz zur
Bezügebegrenzung sowie beim Unvereinbarkeitsgesetz.

"Das neue Transparenzpaket kann sich sehen lassen. Wir haben damit im
internationalen Vergleich eines der besten, umfassendsten und
transparenzförderndsten Gesetze zur Parteienfinanzierung geschaffen",
so der Staatssekretär. "Es geht weit über das hinaus, was Expertinnen
und Experten gefordert haben." Auch die GRECO, jenes Gremium des
Europarates, das die Korruptionsbekämpfung durch wechselseitige
Länderexamen in den Mitgliedstaaten unterstützt und nationale
Empfehlungen abgibt, gehe bei den Forderungen nicht so weit, wie die
neue österreichische Gesetzgebung.

"Bei den letzten Parteiengesprächen ist es uns noch gelungen, einige
offene Fragen zu klären und Lücken zu schließen", betonte Ostermayer
und bedankte sich für die intensive und gedeihliche Zusammenarbeit
der Verhandlungspartner Klubobmann Josef Cap (SP) und Karlheinz Kopf
(VP) sowie Werner Kogler und Dieter Brosz von den Grünen. "Unsere
konstruktiven Gespräche haben schlussendlich zu einem sehr guten
Ergebnis geführt."

Die duale Finanzierung von politischen Parteien über öffentliche
Gelder sowie über Spenden sei international üblich. "Derartige
Spenden werden auch von GRECO anerkannt; entscheidend sind dabei
Transparenz und Nachvollziehbarkeit", sagte der Staatssekretär.
"Parteienförderung ist in der Demokratie sinnvoll und notwendig. Das
gilt auch für Parteigremien auf der untersten Ebene - also etwa
Ortsorganisationen -, die ganz nahe bei den Menschen agieren." Bisher
habe es über die Spendeneinnahmen in den über 2.300 Gemeinden in
Österreich keine amtlichen Aufzeichnungen oder wissenschaftliche
Untersuchungen gegeben.

Wird das Transparenzpaket bei der Sondersitzung des Nationalrates am
27. Juni beschlossen, kann es am darauffolgenden Tag, Donnerstag, 28.
Juni, im Bundesrat behandelt und nach der Bestätigung durch den
Bundespräsidenten wie geplant mit 1. Juli in Kraft treten.

Der im Verfassungsausschuss beschlossene Abänderungsantrag ist unter
www.parlament.gv.at vollständig abrufbar.

Wesentliche Punkte der neuen Transparenzbestimmungen:
www.bundeskanzleramt.at/DocView.axd?CobId=48119

Bilder von Staatssekretär Ostermayer sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes unter http://fotoservice.bundeskanzleramt.at
kostenfrei abrufbar.

Rückfragehinweis:
Elvira Franta, Bakk. phil.
Pressesprecherin von Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer
Tel.: (01) 531 15 - 202656
mailto:[email protected]

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