"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Sauberkeit kostet Geld"

Wien (OTS) - Alle müssen sparen, nur die Parteien genehmigen sich
29 statt 18 Millionen! Diese Erschlagzeile für "die da oben" ist
richtig und falsch zugleich. Richtig ist, dass die Parteienförderung
im Bund erhöht wurde. Falsch ist, dass sie verdoppelt wird (siehe
Bericht Seite 3). Richtig ist, dass Rot und Schwarz nach den vielen
Skandalen das Dickicht der Parteifinanzen endlich zu roden beginnen.
Falsch ist, dass sie mit dem Wildwuchs nicht überall aufräumen. Die
Bundesparteien zahlen sich künftig exakt 4,6 Euro pro Wähler aus.
Der große Rest (auf zuletzt 170 Millionen) wird weiter dem Belieben
der Länder und Gemeinden überlassen - sie kassieren je nach
Himmelsrichtung zwischen 3,1 und 11 Euro. Warum ein Wähler im Osten
mehr zählt als einer im Westen, kann niemand begründen - außer, dass
es immer schon so war.
Richtig ist, dass Spenden erstmals offengelegt werden müssen. Die
Parteien haben nun damit zu rechnen, dass künftig private Gelder
nicht mehr so üppig fließen.
Falsch ist, dass nicht alle Parteimanager von Rot bis Blau
ehrlich sagen, was auf der Hand liegt - aber bisher nur VP-Klubobmann
Karlheinz Kopf nüchtern alemannisch offen aussprach: "Wenn wir es
ernst meinen mit unabhängigen Parteien, müssen wir sie auch so
ausstatten, dass sie ihrer Arbeit auch ernsthaft nachgehen können."

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
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