Kopf: Demokratie darf auch etwas kosten

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Bedeutung von Parteien für das
Funktionieren der Demokratie stellt niemand in Frage. Damit ist aber
auch klar, dass für diese Parteien Finanzierungsnotwendigkeit besteht
- Demokratie darf und muss auch etwas kosten. Das erklärte
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Dienstag, anlässlich der
Behandlung des Transparenzpakets in der Sitzung des
Verfassungsausschusses.

Die ÖVP bekenne sich zur dualen Parteienfinanzierung: durch
öffentliche Förderungen einerseits, durch private Spenden
andererseits. "Ich halte die Möglichkeit der finanziellen
Unterstützung von Parteien für ein Bürgerrecht", betonte Kopf. Klar
sei aber auch, dass vor allem die private Unterstützung
korruptionsanfällig sei. "Das beste Mittel gegen Korruption ist
Transparenz", betonte der Klubobmann.

Grundlage dafür sei das gesamte Gesetzeswerk bestehend aus
Parteitransparenzgesetz, Unvereinbarkeitsgesetz, Lobbyinggesetz und
Korruptionsstrafrecht. "Dieses Maßnahmenbündel ist eine echte Zäsur
in den Rahmenbedingungen der Parteiendemokratie und wird Arbeitsweise
und Parteienlandschaft verändern", ist Kopf überzeugt. Jedenfalls
seien die vorgesehenen gesetzlichen Regelungen ein großer Wurf in
Richtung größtmöglicher Transparenz dort, "wo Demokratie besonders
anfällig ist."

ÖVP und SPÖ hätten es sich nicht leicht gemacht, sehr offene
Diskussionen und Verhandlungen geführt und ein hohes Maß an
Bereitschaft für Kompromisse erkennen lassen. Kopf: "Gerade bei den
Strafen und der Kontrolle haben wir ein gutes, angemessenes Maß an
Abschreckung gefunden."

Was die Parteienförderung betreffe, sei es ein Versäumnis gewesen,
auf Bundesebene im Missverhältnis zu den teils hohen Zuwendungen in
den Bundesländern zu leben, ergänzte Kopf. "Jetzt werden durch den
Korridor, den wir geschaffen haben, zwei Bundesländern sogar
Kürzungsnotwendigkeiten auferlegt", sagte der ÖVP-Klubobmann und gab
der Hoffnung Ausdruck, am "Ende des Tages kostenneutral" zu agieren.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print