Schatz warnt vor haarsträubenden Entwicklungen bei Sozialbetrug

Wien (OTS) - "Die Entwicklung im Bereich des Sozialbetrugs ist
haarsträubend und eine Ermahnung an die Regierung. Die intensivere
Zusammenarbeit der Behörden ist ein wichtiger Schritt, aber bei
weitem nicht genug", kommentiert Birgit Schatz,
ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen, die Ergebnisse einer Studie
zur effektiveren Bekämpfung von Sozialbetrug.

"Der Vorstoß von Minister Hundstorfer und Ministerin Mikl-Leitner
gegen Sozialbetrug ist zu begrüßen, aber es gibt noch viele wichtige
Gesetzeslücken und Grauzonen in den Bereichen Arbeitsrecht,
Kontrollen und Strafen, die geschlossen werden müssen", fordert
Schatz und ergänzt: "Unsere Vorschläge dazu liegen im Parlament vor,
stoßen jedoch bisher auf taube Ohren." Unter anderem fordern die
Grünen eine Nachbesserung im Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping,
die Ausweitung der Auftraggeberhaftung auf andere Problembranchen und
die Reform des ArbeitnehmerInnenbegriffs.

"Ein Schwerpunkt wird auch auf die in der Studie genannten
Erscheinungsformen Scheinselbständigkeit, Lohnsplitting und
Scheingeringfügigkeit gelegt werden müssen", sagt Schatz und weiter:
"Derzeit agieren alle Beteiligten im Graubereich und können sich
daher nicht darauf verlassen, vor Gericht Recht zu bekommen.
Sozialbetrug lohnt sich leider noch immer für viele Betriebe.
Beschäftigte und jene, die korrekt handeln kommen immer mehr unter
Druck. Diese negative Entwicklung der Lohn- und Arbeitsbedingungen
muss dringend gestoppt werden."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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