Innenministerin Mikl-Leitner und Sozialminister Hundstorfer präsentierten Studie über organisierten Sozialbetrug in Österreich

Wien (OTS) - Schäden von bis zu einer Milliarde Euro entstehen
laut Schätzung jährlich durch Abgabenhinterziehung. Das passiert vor
allem in der Baubranche, indem Scheinfirmen gegründet und
Arbeitnehmer bei der Sozialversicherung nicht angemeldet werden.
Sozialbetrug gefährdet die Finanzierung der Sozialversicherung und
des Umlageverfahrens. Für ehrliche Unternehmerinnen und Unternehmer
führt er zu Wettbewerbsverzerrungen. Eine vom Bundesministerium für
Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz in Auftrag gegebene Studie
gibt jetzt Empfehlungen.

"Der klare Auftrag seitens der Wissenschaft an uns ist, noch enger
zusammenzuarbeiten, um so die Phänomene früher erkennen zu können",
sagte Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner bei der Präsentation
der Studie. Durch ein Frühwarnsystem sollen die
Strafverfolgungsbehörden zukünftig rascher einbezogen werden und
schneller Ermittlungsschritte einleiten können. Dadurch, dass vier
Bundesministerien zuständig sind und neun Gebietskrankenkassen, gibt
es oft Informationsdefizite. "Das Bundesministerium für Inneres will
hier vorangehen und Lücken schließen", betonte Mikl-Leitner. Ab 1.
Juli 2012 wird die interministerielle "Task Force Merlin", die seit
April 2010 im Einsatz ist, von eigens geschulten Ermittlern in den
Bundesländern abgelöst. "In den Schulungen werden auch unsere
Partner, die Staatsanwaltschaften, die Finanzpolizei und die
Krankenkassen miteinbezogen", sagte die Innenministerin.

Die "Task Force Merlin" geht derzeit von mindestens zehn
Tätergruppierungen in Österreich aus. "In den letzten Monaten haben
wir feststellen können, dass die Betrüger neben dem derzeitigen
Brennpunkt Wien und Wien Umgebung auch in den anderen Bundesländern
Fuß fassen wollen", sagte Mag. Rudolf Unterköfler, Leiter der
Abteilung II/BK/7 (Wirtschaftskriminalität) im Bundeskriminalamt.
"Mit eigenen Teams in den Bundesländern wollen wir dem
entgegenwirken."

Vorgehensweise der Tätergruppen

Hinter den Tätergruppen des organisierten Sozialbetrugs steht immer
ein Organisator. Dieser verfügt über ein Netzwerk, über das
Scheingeschäftsführer oder Strohmänner akquiriert werden. Über diese
wiederum werden dubiose Firmen gegründet, unzählige Scheinanmeldungen
getätigt, jedoch keine Abgaben und Steuern gezahlt. Die Scheinfirmen
werden binnen Monaten insolvent. Wird über eine solche Firma ein
Konkursverfahren eingeleitet, ist es meist unmöglich, offene
Gläubigerforderungen auszugleichen, da diese Unternehmen über keinen
Eigenwert verfügen, sondern aus Privatwohnungen betrieben werden. Das
Geld aus diversen Aufträgen wird sofort via Mittelsmänner von den
Bankkonten in bar behoben und an Hintermänner transferiert. "Der
Konkurs solcher Firmen ist bereits im Vorhinein beabsichtigt. Die
Arbeitskräfte werden dann bei einer anderen dubiosen Gesellschaft
angemeldet und der Zyklus beginnt von vorne", erläutert Unterköfler.

Die Tätergruppen sind tief in der organisierten Kriminalität
verwurzelt. "Die mit dem Sozialbetrug verbundenen zahlreichen
Nebenerscheinungen wie Urkundenfälschung und Kreditbetrug, das
Erschleichen von Aufenthaltstiteln und die Vergabe von
Sub-Sub-Sub-Aufträgen zur Verschleierung der Tatbestände sind hier
Alltag", sagte Unterköfler. "Zudem sind die Tätergruppen unter
anderem in die Rotlichtszene, in den Suchgifthandel, in die
Verschiebung von veruntreuten Fahrzeugen und in Frachtbetrug
verstrickt."

Dr. Friedrich Schneider von der Johannes-Kepler-Universität Linz
beziffert den finanziellen Schaden durch die Schattenwirtschaft in
Österreich 2010 auf rund 25 Milliarden Euro. Ein beachtlicher Teil
dieser Schadenssumme macht der Handel mit Schein- und
Deckungsrechnungen aus, neben dem Einkassieren von "Gebühren" für die
jeweilige Scheinmeldung. "Diese Umstände hemmen einen fairen,
wirtschaftlichen Wettbewerb, da seriöse Unternehmen mit höheren
Kosten kalkulieren müssen, insbesondere da sich diese die fälligen
Lohnnebenkosten durch Scheinmeldungen einsparen können", sagte
Unterköfler.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Inneres
   Hermann Muhr
   Pressesprecher der Bundesministerin
   Tel.: +43-(0)1-53126-2017
   mailto:[email protected]
   www.bmi.gv.at
   
   Bundeskriminalamt
   Mag. Silvia Strasser
   Pressesprecherin
   Tel.: +43(0)664 26 40 71
   mailto:[email protected]
   www.bundeskriminalamt.at

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