24. Wiener Gemeinderat (17)

Wien (OTS) - GRin Susanne Bluma (SPÖ) bezeichnete die
Geschäftsgruppe als spannendes und vor allem auch als
zukunftweisendes Ressort. Im Zusammenhang mit der langen Geschichte
der Stadtplanung seitens der SPÖ verwies sie auf etliche "aus der
Stadt Wien nicht mehr weg zu denkende Projekte", welche zum Teil
gegen die Stimmen einer der Oppositionsparteien umgesetzt worden
seien. Als Beispiel nannte sie die Entwicklung des Projekts der
Donauinsel, den Bau der Donaucity, die Errichtung des Millenium
Towers und des Museumsquartiers. Die SPÖ stehe für die Umsetzung der
intelligenten Mobilität, wobei die Menschen für sich das beste
Verkehrsmittel wählen sollten. Dabei sei der Besitz des Autos nicht
mehr "Maß aller Dinge". Als sehr bedeutend bezeichnete sie auch das
Projekt Smart Cities, welches Wien - wie Studien verdeutlichen würden
- international eine sehr gute Vorbildwirkung eingebracht habe.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) verstand nicht, wie eine
"Zehn-Prozent-Partei wie die Grünen" durch die Einführung der
geplanten Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung einen derartigen
Druck auf die Bevölkerung erzeugen könnten. Bezüglich der
Standortsuche des ORF meinte Dworak, die kostengünstigste Variante
solle zum Zug kommen. Er verstehe nicht, warum man sich seitens der
Wiener Stadtregierung für den Standort in St. Marx, welcher sich in
einer unattraktiven Gegend befinde, so dermaßen stark mache. Er
sprach sich ferner dagegen aus, das Areal der Semmelweisklinik für
die Errichtung von Luxuswohnungen zur Verfügung zu stellen. Hier
sollte besser ein Gesundheitszentrum errichtet werden. Abschließend
erklärte er, die Einrichtung der Funktion eines Beauftragten für
Universitäten und Forschung in der Person von Alexander van der
Bellen habe den Wissenschaftsstandort Wien nicht gestärkt.

GRin DR Kickert betonte, gelebte BürgerInnenbeteiligung sei viel mehr
als nur eine BürgerInnenbefragung. Gelebte BürgerInnenbeteiligung
bedinge eine umfassende und rechtzeitige Information an die
BürgerInnen, sowie die Durchführung von verlässlichen Verfahren und
die Einführung von verbindlichen Regeln. Erst damit könnte eine
größtmögliche Transparenz und eine Interessensvielfalt hergestellt
werden, ergänzte sie. Nach der Diskussion und dem Abwägen von Vor-
und Nachteilen könnte eine Lösung gefunden werden. Als Beispiel einer
ausgezeichneten Bürgerbeteiligung nannte sie ein Projekt in der
Floridsdorfer Anton-Schall-Gasse.

Vizebürgermeisterin Mag. Maria Vassilakou (Grüne) meinte, sie trete
für das Prinzip des Dialogs ein. In der Frage der kommenden
Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung auf weitere Bezirke solle im
Dialog ein Konsens angestrebt und auf möglichst breite Basis gestellt
werden. Für sie sei es nicht überraschend, dass so viele Menschen an
der Unterschriftenaktion zum Parkpickerl teilgenommen hätten. Wenn es
um die Entrichtung von Gebühren gehe, seien immer Emotionen im Spiel.
Sie wies allerdings darauf hin, dass bezüglich der Frage nach
Gebühreneinhebungen laut Verfassung klare Grenzen zu ziehen seien.
Auch die Fragestellung der ÖVP-Umfrage sei laut Überprüfung durch
externe Begutachter rechtswidrig. Man müsse jedenfalls einen Weg
finden, wie man mit den vorgelegten Unterschriften umzugehen habe.
Dies könne nur im Konsens erfolgen. Als sehr positiv bezeichnete sie
die Entwicklung des Modal Splits zu Gunsten der Benutzung von Öffis
und Fahrrädern um zwei Prozent. Die Ausdehnung der
Parkraumbewirtschaftung werde nicht die einzige Verkehrsmaßnahme zur
Pendlerflut von 350.000 Fahrzeugen sein. Künftig werde man gemeinsam
mit Niederösterreich die Schnellbahn verstärken und in den Ausbau von
Park&Ride Anlagen in Niederösterreich investieren. Als sehr bedeutsam
erwähnte sie abschließend die Bemühungen in die Solaroffensive, sowie
die Förderung von Photovoltaikanlagen. (Forts.) hl/hul

Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.gv.at/rk/
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Diensthabender Redakteur
Telefon: 01 4000-81081

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NRK

print