BZÖ-Bucher: Rot-schwarz-grüne Verdoppelung der Parteienförderung ein Affront

Wien (OTS) - Heftige Kritik an der rot-schwarz-grünen Erhöhung der
Parteienförderung übte heute BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im
Rahmen einer Pressekonferenz im Vorfeld der morgigen NR-Sondersitzung
zum Transparenzpaket. "SPÖ, ÖVP und ihre grünen Steigbügelhalter
verdoppeln de facto die Gelder für die Parteien von 15,2 auf 29,1
Millionen Euro jährlich. Das ist ein Affront gegenüber den unter den
Belastungs- und Sparpaketen der Bundesregierung leidenden Bürger.
Während die Familien, die Pflegebedürftigen weniger bekommen und es
bei den Universitäten, der Gesundheit, beim Budget oder bei den
Pensionen nur Baustellen gibt, erhöhen Rot, Schwarz und Grün die
Parteienförderung. Die Regierungsparteien und die Grünen bedienen
sich unverschämt an den Geldbörsen der hart arbeitenden Menschen. Das
BZÖ ist als einzige Partei von Beginn an für eine Senkung der
Parteienförderung eingetreten. Denn man kann auch mit weniger Geld
Politik machen, ohne dass die Demokratie darunter leidet", betonte
Bucher.

Der BZÖ-Chef vermutet, dass die leeren Parteikassen bei SPÖ und ÖVP
Grund für die Verdoppelung der Parteiengelder sind. "Klar ist, dass
Rot und Schwarz ihre aufgeblähten Parteiapparate mit allen Mitteln
aufrechterhalten wollen. Dafür müssen jetzt die rot-schwarzen
Geldkassen saniert werden. Nach den EU-Pleiteländern und den maroden
Banken bei den Euro-Rettungsschirmen sind jetzt SPÖ und ÖVP unter den
Parteiförderungs-Rettungsschirm geschlüpft", so Bucher.

Skandalös seien die Regelungen bei den Parteiengeldern in den
Bundesländern. "Bis zu 22 Euro Parteienförderung pro Wahlberechtigtem
- im Bund sind es jetzt 4,6 Euro - sind ein Wahnsinn. Für die
Landesfürsten ist ein Jubeltag. Sie können jetzt in eine
"Pröll-gefüllte" Wahlkampfschatulle greifen. Und das, obwohl es in
den Landtagen immer weniger Tagesordnungspunkte gibt und sie nicht
mehr wissen, was sie eigentlich tun sollen", kritisierte Bucher.

Bucher kündigte an, dass das BZÖ den verschärften
Korruptionsregelungen zustimmen werde, bei den
Unvereinbarkeitsregelungen sei man noch gesprächsbereit. "Das
Lobbyinggesetz wird vom BZÖ abgelehnt, da die milderen Regelungen für
die Kammern im Gegensatz zu den Lobbying-Unternehmern nicht
tolerierbar sind", so der BZÖ-Chef, der in diesem Zusammenhang auch
die Ausnahmen für Rechtsanwälte und Notare kritisierte.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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