Hundstorfer: "Sozialbetrug darf nicht toleriert werden" - Sehr gute interministerielle Zusammenarbeit wird intensiviert

Wien (OTS/SK) - Durch Abgabenhinterziehung per Sozialbetrug
entstehen nach Schätzungen jährlich Schäden von bis zu einer
Milliarde Euro - besonders in der Baubranche durch Scheinfirmen und
Nichtanmelden der Arbeitnehmer bei der Sozialversicherung. Hinzu
kommt, dass Sozialbetrug die Finanzierung der Sozialversicherung und
des Umlageverfahrens gefährdet. "Sozialbetrug darf nicht toleriert
werden - und zwar auch im Interesse derer, die sehr ordentlich ihre
Beiträge abliefern", betonte Sozialminister Rudolf Hundstorfer in
einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag mit Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner, Univ.-Prof. Susanne Reindl-Krauskopf von der
Universität Wien und Rudolf Unterköfler vom Bundeskriminalamt. ****

Der Sozialminister erklärte, dass die Zusammenarbeit und Vernetzung
der betroffenen öffentlichen Einrichtungen im Kampf gegen
Abgabenhinterziehung durch Sozialbetrug zwar sehr gut sei. Um aber
Sozialbetrug besser und effizienter bekämpfen zu können, wurde ein
Forschungsprojekt des Sozialministeriums und der Universität Wien
eingerichtet. "Jetzt geht es darum, die dabei gewonnenen Erkenntnisse
mit Leben zu füllen", sagte Hundstorfer.

Als eines der Ergebnisse aus dem Forschungsprojekt wird nun eine
Arbeitsgruppe mit Vertretern des Sozialministeriums, des
Innenministeriums, des Justizministeriums, des
Gesundheitsministeriums, des Finanzministeriums, der
Sozialversicherung und der Sozialpartner eingerichtet, die Mitte Juli
erstmals tagt. Weitere Ergebnisse und Vorschläge des
Forschungsprojekts sind unter anderem: Automationsunterstützte
Softwarelösungen zur Früherkennung von Scheinfirmen; Prüfung, ob
Erhebungsdienste auch bei anderen Krankenversicherungsträgern als bei
der Wiener Gebietskrankenkasse eingeführt werden können; keine
Sozialversicherungsanmeldungen in Papierform mehr, sondern nur mehr
elektronisch; bessere behördenübergreifende Zusammenarbeit;
Einrichtung von Kernkompetenzen für Sozialbetrug bei der
Staatsanwaltschaft.

Eine Fortsetzung des Forschungsprojekts ist geplant. Sie dient zur
wissenschaftlichen Begleitung der Umsetzung der Ergebnisse und
Empfehlungen durch die Ministerien. Andererseits soll eine Analyse
der gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen von Sozialbetrug erstellt
werden - vor allem auch, wie sich der Schaden beziffern lässt.
Derzeit geht man von Schätzungen aus, die etwa 800 Mio. bis 1 Mrd.
Euro jährlich betragen. (Schluss) up/tt

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