BZÖ-Petzner: Grün und Blau haben SPÖ/ÖVP-Erhöhung der Parteienförderung zu verantworten!

Wien (OTS) - In seinen" schlimmsten Befürchtungen bestätigt",
sieht sich der BZÖ-Verhandler und stellvertretende Klubobmann des
BZÖ, Stefan Petzner, nach einer ersten Prüfung der heute
übermittelten Neuregelung des Parteienfinanzierungsgesetzes.
"Während bei den Bürgern gespart wird, gönnen sich SPÖ und ÖVP eine
deutliche Erhöhung der staatlichen Parteiengelder in einem Ausmaß,
das nur mehr als gierig und unverfroren zu bezeichnen ist. Das BZÖ
hat als einzige Partei immer eine Kürzung der Parteienförderung
verlangt und deshalb seine Zustimmung zur Zweidrittelmaterie
Transparenzpaket mit den Verhandlungen zur Parteienförderung
junktimiert".

Petzner kritisiert die FPÖ, aber insbesondere die Grünen für ihre
Verweigerungshaltung. "Grün und Blau haben zu verantworten, dass SPÖ
und ÖVP mit einfacher Mehrheit Luxus-Parteienförderungen beschließen
können. Gerade die Grünen haben der Regierung den Steigbügel
gehalten. Dass der grüne Chefverhandler Kogler jetzt auch noch die
Frechheit besitzt, zu kritisieren, dass SPÖ und ÖVP die Förderungen
erhöhen, aber jede Junktimierung abgelehnt hat, obwohl das BZÖ in den
Verhandlungen massiv davor gewarnt hat, zeigt die moralische
Jenseitigkeit der Grünen. Die Grünen haben die Erhöhung der
Parteiengelder gewollt, ansonsten hätten sie Widerstand geleistet.
Jetzt haltet den Dieb zu rufen, ist eine Verhöhnung der Steuerzahler,
die wie immer bei einer rot-schwarz-grünen Achse zur Kassa gebeten
werden", so Petzner.

SERVICE: Die Detailberechnungen der Regierungspläne wird BZÖ-Chef
Josef Bucher morgen in einer Pressekonferenz präsentieren.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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