24. Wiener Gemeinderat (4)

Wien (OTS) - GR DI Martin Margulies (Grüne) meldete sich zu einer
tatsächlichen Berichtigung, da die Behauptung seines Vorredners, dass
etwa 2,3 Millionen Euro in Grüne Parteifunktionäre fließen würden
eine boshafte Unterstellung sei. Sigrid Pilz habe sich für einen Job
beworben den zuvor ein Mann zum gleichen Gehalt ausübte - damals habe
es keinen Aufschrei gegeben. Auch die wiederholte Äußerung, dass
Alexander van der Bellen im Zuge seiner Tätigkeit als
Universitätsbeauftragter 210.000 Euro bekommen hätte sei falsch, er
habe niemals auch nur einen Cent dafür gesehen. Des weiteren seien
die Ausgaben für die Wien-Woche öffentlich und transparent.

GR Komm.Rat Friedrich Strobl (SPÖ) nahm Bezug auf Presseaussendungen
der FPÖ und errechnete, dass deren Vorschläge für Investitionen wie
Wirtschaftsförderung, bauwirksame Ausgaben, U-Bahn Bau sowie die
Reduktion der Gebühren zusammen 1,3 Millionen Euro an Mehrkosten
verursachen würden und stellte die Wirtschaftskompetenz der FPÖ in
Frage. Die Stadt mache keine "Sprint-Politik" sondern setze auf
Nachhaltigkeit. 2011 habe es 14.000 Arbeitsplätze mehr in Wien
gegeben. Die politische Arbeit der Stadtregierung führte auch dazu,
dass es nur 0,37 Prozent Langzeitarbeitslose gebe. Dies sei
österreichweit der niedrigste Wert. 2011 gab es einen Rekord an
internationalen Betriebsansiedelungen sowie an Touristenzahlen. Die
Wirtschaftspolitik in Wien funktioniere.

GR Johann Herzog (FPÖ) fand es unwahrscheinlich, dass der Franken in
den nächsten Jahren billiger werde. Es sei möglich, dass die Schweiz
es nicht schaffe, den Franken zu halten und dieser ins Unermessliche
steigen könne. Dann würde Wien vor einem "riesigen Schuldenberg"
stehen. Mit einigen Maßnahmen und Umschichtungen könnte man neue
Verhältnisse schaffen, diese seien beispielsweise die Halbierung der
Eigenwerbung der Stadtregierung, eine Reform der Vergabepraxis, die
Beschränkung von fragwürdigen Förderungen an Vereine, die
Teilprivatisierung des Flughafens sowie Einkommensobergrenzen im
stadtnahen Bereich. Des weiteren forderte er eine zweckgebundene
Wohnbauförderung, da Missbrauch dies notwendig mache. Herzog
kritisierte auch, dass es keine Verbilligung bei Jahresnetzkarten für
SeniorInnen gegeben habe und reichte einen entsprechenden Antrag ein.
In einem weiteren Antrag forderte er die Anbringung einer
"Bedenktafel" am Julius-Tandler-Platz, die darauf hinweise, dass
Tandler ein Vorreiter der NS-Politik gewesen sei.

GR Dr. Monika Vana (Grüne) stellte klar, dass Wien die
arbeitsmarktpolitischen Mittel auch in Zeit einer Krise nicht kürze.
Wien setze auf Wachstum und Vollbeschäftigung. In Europa gäbe es
soviel Arbeitslose wie noch nie, Österreich und auch Wien stehe im
Vergleich "gut da". Die Grünen seien sich bewusst, dass es
konjunkturelle und strukturelle Probleme am Arbeitsmarkt gäbe.
Beispielsweise werde die Teilzeitbeschäftigung von Frauen zunehmend
normal. Man arbeite aber auf eine existenzsichere
Vollzeitbeschäftigung hin. Ziel sei ein Arbeitsmarkt für alle. In
Österreich gäbe es noch immer 50.000 Arbeitslose mehr als vor der
Krise. Wien sei jedoch gut gerüstet und verfüge mit dem waff über ein
europaweit einzigartiges Instrument. (Forts.) tai/buc

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Diensthabender Redakteur
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