- 25.06.2012, 12:52:59
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Mitterlehner: "Falsche Zahlen werden durch ständiges Wiederholen nicht richtiger"
Familienminister verwundert über Vorgangsweise der SPÖ-Regierungsmitglieder - Laufende Vereinfachung der Familienleistungen - Präsentation frühestens im Herbst
Wien (OTS/BMWFJ) - Familienminister Reinhold Mitterlehner ist über
die heutige Pressekonferenz zweier SPÖ-Regierungsmitglieder
verwundert. "Alte und falsche Berechnungen werden nicht richtiger,
wenn sie ständig wiederholt werden. Eine Verdoppelung von
Familienleistungen ist nicht möglich ohne jemandem etwas weg zu
nehmen", sagt Mitterlehner. "So ernst kann es der Frauen- und
Beamtenministerin mit der Hilfe für die Familien zudem nicht sein,
denn die Anfang Juni gemachten Vorschläge hat sie uns bisher
offiziell nicht einmal übermittelt. Oder liegt es an stockenden
Beamtenverhandlungen, dass sie immer wieder mit alten Zahlen, die
nicht einmal die Kürzungen des Sparpakets von Loipersdorf
berücksichtigen, ablenkt?".
Inhaltlich sei man sich aber einig. Es müsse eine Vereinfachung bei
den Familienleistungen geben. "Nachdem die bessere Vereinbarkeit von
Familie und Beruf sowie die Abwendung von Kürzungen im
Konsolidierungspaket, das noch nicht einmal ganz in Kraft getreten
ist, in den vergangenen Monaten im Fokus unserer Arbeit gestanden
sind, arbeiten wir derzeit in Kombination mit steuerlichen
Erleichterungen an der Vereinfachung der Familienleistungen. Diese
werden wir frühestens im Herbst vorstellen", so Mitterlehner.
Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Mag. Waltraud Kaserer Pressesprecherin des Ministers Tel.: +43 (01) 71100-5108 / Mobil: +43 664 813 18 34 mailto:[email protected] www.bmwfj.gv.at
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