Wr. Rechnungsabschluss 2011 - SP-Schicker: Wien ist die Stadt der Baukräne, also eine prosperierende Stadt

Wien (OTS/SPW-K) - In der Generaldebatte zum Rechnungsabschluss
2011 betonte der Vorsitzende des SPÖ-Rathausklubs, Rudi Schicker,
dass sich der Erfolg der Wiener Budgetpolitik in Zahlen messen lasse:
"Wer sich die Schuldenstände der Länder und Städte ansieht, erkennt,
dass Wien gemeinsam mit Tirol die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung
aufweist. Gemessen am Prozentsatz des Bruttoregionalprodukts hat Wien
sogar den niedrigsten Schuldenstand." Einen zentralen Fokus hat die
Wiener Sozialdemokratie auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
gelegt. Es gilt Beschäftigung zu sichern, Arbeitsplätze zu erhalten
und den Jugendlichen Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten zu
bieten. "Über den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds haben wir
bereits 30.000 Menschen dabei unterstützt, eine überbetriebliche
Lehrstelle zu finden, einen Hauptschulabschluss zu machen bzw.
Lehrabschlüsse nachzuholen. Nachdem die Wirtschaft die Bewältigung
der Krisensituation nicht alleine schafft, muss die Stadt die
entsprechende Unterstützung anbieten", so Schicker.

Die weiteren Schwerpunkte der Wiener Budgetpolitik bildeten im
vergangenen Jahr die Gesundheitsreform, die Aufrechterhaltung des
kostenfreien Kindergartens sowie der Ausbau der Infrastruktur. "Wien
ist eine Stadt der Baukräne. Ein besser wahrnehmbares Zeichen für die
Prosperität einer Stadt gibt es kaum", stellte der SP-Klubchef fest.
Umso wichtiger sei es diesen Status durch ein sparsames und stabiles
Budget gemeinsam mit Wachstumsmaßnahmen abzusichern. "Schuldenabbau
alleine führt zu Verarmung und gesellschaftlichem Zerfall. Daher
sparen wir intelligent, erreichen bis 2016 ein Nulldefizit und
investieren zugleich wachstumsorientiert, um Beschäftigung zu
schaffen." Intelligent zu sparen bedeutet für Schicker auch, dass
sich die Verwaltung in einem permanenten Reformprozess befinden
müsse, um sich zeitnah an geänderte Verhältnisse anpassen zu können.
Beispielhaft führte er dazu die Gesundheitsreform, die Reform der
Park-Sheriffs oder die Tarifreform der Wiener Linien an.

"Wien hat die Krise bisher beherrscht und nicht umgekehrt. Auch
die Wienerinnen und Wiener wissen dies zu schätzen, vor allem wenn
sie Gelegenheit haben, den Urlaub im Ausland zu verbringen, was für
viele glücklicherweise möglich ist. Denn der Vergleich mit anderen
Städten macht sicher, dass in Wien Politik für die Menschen gemacht
wird", unterstrich Schicker.

Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Kritik übte der SP-Klubvorsitzende an den medial vielfach
berichteten Verwicklungen von FPÖ-Mandataren in dubiose
Finanzgeschäfte. "Die Opposition sollte per Definition die Arbeit der
Regierung kontrollieren. Dieser Rolle werden die Freiheitlichen aber
nicht einmal in den eigenen Reihen gerecht. Sich von Wiener
FPÖ-Politikern wie Martin Graf oder Alfred Wansch kontrollieren zu
lassen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit für den wirtschaftlichen
Niedergang der renommierte Forschungseinrichtung Seibersdorf
mitverantwortlich sind und diese zum Selbstbedienungsladen für
freiheitliche Olympia-Burschenschafter umgebaut haben, erscheint
schwer nachvollziehbar", so Schicker. Es sei schon eine reife
Leistung ein 30 Millionen-Plus in ein 36 Millionen-Minus zu
verwandeln. Und der Vorwurf, dass Graf, Wansch und Harald Stefan über
eine undurchsichtige Stiftungskonstruktion, einer betagten Dame das
Geld aus der Tasche gezogen haben sollen, lasse ebenfalls tief
blicken.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Mag. Martin Schipany
Tel.: (01) 4000-81 923
mailto:[email protected]
www.rathausklub.spoe.at

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