Parteienfinanzierung: BZÖ-Petzner: Regierung verheimlicht Gesetz bis 24 Stunden vor Beschluss

Wien (OTS) - Die Bundesregierung will den Gesetzesentwurf zur
Änderung der Parteienförderung erst 24 Stunden vor Beschlussfassung
im Ausschuss der Öffentlichkeit und der Opposition zugänglich machen.
Diese Geheimhaltungstaktik von SPÖ und ÖVP ist ein Skandal und lässt
Schlimmstes - nämlich eine Erhöhung der Parteigelder - befürchten",
macht heute der BZÖ-Verhandler und stellvertretende Klubobmann des
BZÖ, Stefan Petzner aufmerksam. Petzner verlangt die sofortige
Übermittlung des Gesetzes an alle Nationalratsfraktionen.
"Staatssekretär Ostermayer soll sofort die Karten auf den Tisch legen
und nicht bluffen. Alles außer eine Kürzung der Parteienförderung
wäre in Zeiten wo jeder sparen muss, ein Riesenskandal und eine
Verhöhnung der Österreicher."

Das BZÖ habe von Anfang an vor einer Erhöhung gewarnt, wie auch eine
Kürzung verlangt, und deshalb auch die Zweidrittel-Materie
Transparenzgesetz mit der Parteienförderung verhandlungstechnisch
junktimiert. "Dank" der grünen Steigbügelhalter beim Transparenzpaket
können SPÖ und ÖVP jetzt mit einfacher Mehrheit eine fürstliche
Förderung für die Bundesparteien beschließen. Aber beim Abkassieren
sind sich SPÖ, ÖVP und die Grünen ja meistens einig", attackiert
Petzner die Grünen.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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