BZÖ-Bucher: Erklärung zu ESM und Fiskalpakt

Wien (OTS) - Der Vertrag zur Errichtung des europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM) ist kein Gesetz, sondern ein
völkerrechtlicher Vertrag, der mit einfacher Mehrheit von SPÖ und ÖVP
noch rechtzeitig vor Jahresmitte im Nationalrat beschlossen werden
soll. Auf europäischer Ebene soll der ESM dann ab 1. Juli in Kraft
treten. Nachdem im EU-Reformvertrag (AEUV) eine so genannte
No-bail-out Klausel enthalten ist, muss dieser Vertrag abgeändert
werden. Diese Klausel besagt, dass kein Mitgliedsland der EU für ein
anderes Land haften soll. Mit der Umsetzung des ESM wird dies jedoch
zur Pflicht. Für diese Reformvertragsänderung ist jedoch eine
zwei-Drittel-Mehrheit Mehrheit im Parlament notwendig, für die die
Grüne Steigbügelpartei bereitwillig zur Verfügung steht. Seit dem
Aufbrechen der Griechenlandkrise im Jahr 2009 und den zunehmenden
Finanzproblemen in Irland, Portugal, Spanien und Zypern, versucht die
Euro-Gruppe verzweifelt in unzähligen Gipfeltreffen den Euro zu
retten. Herausgekommen sind bisher immer nur halbherzige Lösungen,
die vor allem für den Steuerzahler sehr teuer kommen werden. Nach dem
ersten Rettungsschirm EFSF soll nun mit dem ESM ein dauerhafter
Rettungsschirm aufgespannt werden, der noch vor in Kraft treten über
viel zuwenig Mittel verfügt. Ebenso klar ist, dass alle bisherigen
Zahlungen an Pleitestaaten für immer verloren gehen. Und das, obwohl
der damalige Finanzminister Pröll im Nationalrat von einem Geschäft
für die Republik gesprochen hat. Bundeskanzler Faymann ging noch vor
wenigen Monaten davon aus, dass die Mittel für den Rettungsschirm nur
vorsorglich eingezahlt werden und nicht gebraucht werden.

Die Belastungspakete I (Budgetjahr 2011) und II (Budgetjahr 2012) der
österreichischen Bundesregierung sind als Vorleistungen für die
Zahlungsverpflichtungen, die Rot und Schwarz in Brüssel zugesagt
haben, zu verstehen. Finanzminister Pröll hat im Zuge des ersten
Belastungspaketes versichert, dass keine weiteren Sparmaßnehmen zur
Stabilisierung des Budgethaushalts mehr notwendig sein werden. Was
genau bedeutet nun der ESM für uns Österreicher? Der ESM und der
geplante Fiskalpakt werden unser aller Leben verändern. Niemand in
unserem Land wird von den finanziellen Folgen dieses Vertrages und
seiner Verpflichtungen verschont bleiben. Jeder Bürger unseres Landes
wird die Auswirkungen spüren, durch Verlust des Arbeitsplatzes,
Umsatzrückgang bei Unternehmen, höhere Steuern und
Abgaben, Pensionskürzungen, Kürzungen bei Sozialhilfen, Anstieg der
Inflation etc. Geld drucken bedeutet "Kalte Enteignung". Mit dem
Beschluss zur Umsetzung des ESM wird die unverbrüchliche Legitimation
erteilt, unbegrenzt Euro-Geld zu drucken. Ohne Obergrenze, was zur
Folge hat, dass die Inflation durch die Flutung der Märkte mit
künstlicher Geldvermehrung enorm ansteigen wird. Der Inflation kann
man nicht entkommen, einer Steuer schon, wie die Beispiele in
Griechenland beweisen. Die Inflation ist daher als die Steuer des
kleinen Mannes beziehungsweise der kleinen Einkommensbezieher zu
verstehen. Jener Bevölkerungsgruppe, die auf die Dinge des täglichen
Bedarfs nicht verzichten kann. Während für Besserverdienende diese
Preissteigerungen nur marginal ins Gewicht fallen. Jene Menschen, die
also am wenigsten für diese Krise verantwortlich sind, leiden dann am
meisten unter der Krise. Den Bankmanagern werden Bonifikationen
gewährt, weil sie ihre Bilanzen retten können und als treibende Kraft
hinter diesen Plänen weiter profitieren. Was die Brüsseler
Technokraten verschweigen, ist die Zustelladresse, an die diese
enormen Milliardenbeträge fließen sollen. Es sind wieder einmal die
Banken. Vorgeblich sollen Staaten vor der Pleite gerettet werden. In
Wahrheit werden mit den Geldern die Finanzschulden einzelner Länder
teilweise finanziert. Mit dem ESM wird eine Institution geschaffen,
die völlig autark agieren kann. Niemand kann zukünftig in diesen Fond
eingreifen, der auch mit Wertpapieren handeln darf, eben wie ein
Hedgefonds. Zockergeschäfte werden zukünftig mit Steuergeldern
legitimiert betrieben. Jene Praktiken, die uns - ausgehend von den
USA - in diese Krise gestürzt haben, werden nun zum
Krisenbekämpfungsprogramm erhoben. Die Vorgehensweise und das Risiko
bestimmen die bestellten Organe, Direktorium und Gouverneursrat ganz
alleine, ohne Mitbestimmung von irgendeiner Stelle. Schon gar nicht
von den nationalen Parlamenten.

Alle Akteure des ESM sind völlig immun und können bei keinem Gericht
der Welt angeklagt werden. Sie können und dürfen auch von keiner
Instanz geprüft oder kontrolliert werden. Sie stehen über dem Gesetz.
Selbstverständlich sind im Direktorium sowie im Gouverneursrat
ausschließlich Personen aus der Bankenwelt versammelt, die ohne
Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit agieren können. Der ESM
steht somit über den Regierungen und wurde von den Bankmanagern als
Ausweg aus der Krise vorgeschlagen.
Der ESM verfügt vorerst über 800 Milliarden Euro und soll die Banken
mit Liquidität versorgen. Der Fonds kann jederzeit nach Notwendigkeit
von den Organen aufgestockt werden. Für diesen Fall verpflichtet sich
Österreich, jederzeit Geld nachzuschießen und das ohne Mitsprache.
Bei Abstimmungen im Direktorium genügt eine 2/3-Mehrheit, die über
Geldeintreibung und -auszahlung entscheiden kann. Dieselben Banken,
die einzelne Länder mit billigem Geld in die Krise gestürzt haben,
bekommen jetzt weiter Geld von der Politik. Jene Länder, die selbst
Hilfsgelder in Anspruch nehmen, fallen als Einzahler für den
Rettungsfonds aus. So lange bis keiner mehr einzahlen kann. Mit dem
Regelwerk des ESM bekommt das Direktorium die Kompetenz in die Hand,
ganze Regierungen durch Experten auszuwechseln, wie am Beispiel
Griechenland oder Italien. Ehemalige Bankmanager werden so zu
Staatenlenker. Die Kombination ESM und Fiskalpakt ist die gänzliche
Abschaffung der Souveränität unseres Landes. Der Fiskalpakt
ermächtigt die EU-Kommission, in unsere staatliche Haushaltspolitik
einzugreifen. Somit fällt der EU-Kommission die Entscheidungshoheit
über unsere Sozial-, Wirtschafts- und Steuerpolitik zu.
Nichtsdestotrotz führt diese Bundesregierung Österreich in die
völlige Abhängigkeit von Brüssel und verpflichtet die
Österreicherinnen und Österreicher für viele Generationen zu
finanziellen Leistungen an Pleitestaaten und marode Banken.

Was passiert wenn der ESM seine gewährten Kredite nicht zurückerhält
aber seine aufgenommenen Kredite zurückzahlen muss, wird im Artikel
21 geregelt. Bei Verlusten wird auf den Reservefonds zugegriffen, das
Grundkapital angezapft beziehungsweise von den Mitgliedsländern das
nicht eingezahlte Grundkapital eingefordert. Am Beispiel Österreichs
sind das EUR 17,3 Milliarden Euro Wenn die Verluste das Grundkapital
übersteigen, besteht Nachschussverpflichtung.
Der ESM ist für die Ewigkeit konzipiert. Es gibt schlicht keine
Auflösungsbestimmungen oder Austrittsmöglichkeit. Mit dem Regelwerk
des ESM bekommt das Direktorium die Kompetenz in die Hand, ganze
Regierungen durch Experten auszuwechseln, wie die Beispiele
Griechenland oder Italien zeigen. Ehemalige Bankmanager werden so zu
Staatenlenker. Die Kombination ESM und Fiskalpakt ist die gänzliche
Abschaffung der Souveränität unseres Landes. Der Fiskalpakt
ermächtigt die EU-Kommission in unsere staatliche Haushaltspolitik
einzugreifen. Somit fällt der EU-Kommission die Entscheidungshoheit
über unsere Sozial-, Wirtschafts- und Steuerpolitik zu.
Nichtsdestotrotz führt diese Bundesregierung Österreich in die
völlige Abhängigkeit von Brüssel und verpflichtet die Österreicher
und Österreicherinnen für viele Generationen zu finanziellen
Leistungen an Pleitestaaten und marode Banken.

Wie viel kostet uns der ESM?
Österreich verpflichtet sich vorerst im Zuge des ESM zu
Bareinzahlungen von 2,23 Milliarden Euro. Da der Vertrag uns jedoch
auch zur Bereitstellung von jederzeit abrufbarem Kapital für den ESM
verpflichtet, kommen noch einmal 17,3 Milliarden Euro dazu. Ergibt
zusammen 19,5 Milliarden Euro und das ohne, dass das österreichische
Parlament darüber abstimmen darf. Bis heute ist unklar, ob der EFSF
parallel zum ESM bestehen soll oder darin aufgehen wird. Sollte der
EFSF weiter bestehen bleiben, würden noch einmal 28 Milliarden Euro
Zahlungsverpflichtungen (Kapital und Haftungen) dazu kommen. Unser
Anteil an der Hilfsaktion für Griechenland beträgt insgesamt 4,3
Milliarden Euro, wobei wir bisher schon 1,56 Milliarden Euro an
Griechenland überwiesen haben. Geld, das wir nie wieder sehen werden.
Geld, das wir nicht haben, Mittel, die wir auf dem internationalen
Kapitalmarkt in Form von Krediten aufnehmen müssen. Schon im nächsten
Jahr wird Österreich für die hohen Schulden 10 Milliarden Euro nur an
Zinsen leisten müssen. Geld, das ins Ausland fließt und somit
verlorenes Geld ist und unsere budgetären Spielräume immer mehr
einengt.

Insgesamt hat diese Bundesregierung den österreichischen Steuerzahler
durch Unverantwortlichkeit und vorauseilendem Gehorsam gegenüber
Brüssel zu 25 Milliarden Euro Barzahlungen und rund 50 Milliarden
Euro Haftungen verdonnert. Haftungen sind Zahlungsverpflichtungen und
können jederzeit schlagend werden.

Die Zahlungsverpflichtungen Österreichs zusammengefasst:
Bareinzahlungen:
EUR 4,30 Mrd. bilaterale Kredite für Griechenland
EUR 2,23 Mrd. Einzahlung ESM
EUR 17,30 Mrd. Jederzeit abrufbare Bargeldleistung ESM
Haftungen:
EUR 28,00 Mrd. EFSF
EUR 19,53 Mrd. ESM
Da wir diese Zusagen selbst über Kredite finanzieren müssen, sind
Zinskosten nicht berücksichtigt.

Was sind nun die wahren Ziele und Absichten der EU-Technokraten?
Die Krise soll jetzt einerseits über das Drucken von Euro-Banknoten
hinausgezögert werden. Man hat sich somit auf Kosten der Bürgerinnen
und Bürger Zeit gekauft, um die nächsten Entscheidungen
vorzubereiten. Das Ziel der dahinter liegenden Strategie ist ein
europäischer Superstaat zu Lasten einzelstaatlicher
Souveränitätsrechte. Nur, wer die Geschichte nicht kennt, fällt auf
diese Europapropaganda herein. Über eine Bankenunion sollen nun auch
noch die Spareinlagen in ganz Europa durch eine gemeinsame Haftung
aller Banken ermöglicht werden. Die österreichischen Sparer haften
somit zukünftig für den Konkurs einer spanischen Bank.

Zusätzlich zum ESM plant die EU-Kommission die Ausgabe von Eurobonds,
sprich: "Vereinigte Schulden von Europa". Das heißt das wir keine
österreichischen Staatsanleihen mehr auflegen sondern unsere
Kreditfinanzierungen über Eurobonds der Europäischen Zentralbank
machen. Dies würde bedeuten, dass Österreich noch höhere Zinsen für
Kredite zu bezahlen hat, weil die schlechte Bonität vieler
Pleitestaaten zu einem Zinsauftrieb führen würde. Zudem haftet
Österreich in einem Solidarverbund auch für die gemachten Schulden
aller Staaten anteilsmäßig mit.

Was können wir dagegen unternehmen?
1. Das BZÖ fordert zu allererst einen Zahlungsstopp an Griechenland,
weil wir die zugesagten Gelder nicht mehr zurückbekommen.
2. Falls wir aus den eingegangen vertraglichen Verpflichtungen nicht
mehr herauskommen, fordern wir Sicherheiten von Griechenland.
Finnland hat Sicherheiten in der Höhe von 300 Millionen Euro von
Griechenland erhalten.
3. Austritt aus der Eurozone. Es ist bereits für einen Austritt
Griechenlands aus der Eurozone oder eine Zweiteilung des Euro in
einen Nord- und einen Südeuro zu spät. Wenn wir den Wohlstand unseres
Landes und unsere Wettbewerbsfähigkeit sowie unser Eigentum erhalten
wollen, müssen wir gemeinsam mit Deutschland, Niederlande und
Frankreich aus der Eurozone aussteigen und eine gemeinsame stabile
Währung auf der Basis klarer Bestimmungen bilden.
4. Einführung des Trennbankensystems. Teilung der Universalbanken in
Spekulations- und Geschäftsbanken. Zukünftig soll der Staat zur
Aufrechterhaltung des Geld- und Zahlungsverkehrs nur mehr für
Geschäftsbanken und deren Spareinlagen haften.
5. Über die Bankenabgabe in der Höhe von 500 Millionen Euro soll für
die Sicherung der Spareinlagen ein Bankenrettungsfond eingerichtet
werden.

Josef Bucher am 23. Juli 2012

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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