Erfolg für die Junge ÖVP: ÖVP-Bundesparteivorstand beschließt einstimmig JVP-Konzept Demokratie.Neu

Wien, 22. Juni 2012 (OTS) Rund sechs Monate sind vergangen,
seit Michael Spindelegger der Jungen ÖVP offiziell den Auftrag für
die Erarbeitung eines Demokratiereformkonzepts erteilt hat. Seither
wurden gemeinsam mit Experten eine Vielzahl an Vorschlägen in den
Bereichen Direkte Demokratie, Wahlrecht und Neue Medien
ausgearbeitet und am Bundestag der Jungen ÖVP am 14. April
präsentiert. Heute wurde das JVP-Konzept "Demokratie.Neu" vom ÖVP-
Bundesparteivorstand einstimmig beschlossen: "Der heutige Beschluss
markiert einen Meilenstein in der Geschichte der Jungen ÖVP. Unsere
gemeinsam erarbeiten Vorschläge für eine Reform der Demokratie in
Österreich wurden heute zur ÖVP-Parteilinie erklärt. Unser
Eintreten für einen Ausbau der Mitbestimmungsmöglichkeiten der
Bevölkerung, für ein modernes Persönlichkeitswahlrecht und eine
Öffnung der Politik für die Neuen Medien wurde somit klar
bestätigt. Das ist nicht nur ein Erfolg für die Junge ÖVP, sondern
für alle mündigen Bürgerinnen und Bürger in Österreich, die sich
ein Mehr an Eigenverantwortung und Selbstbestimmungsrecht
wünschen", freut sich Sebastian Kurz, Bundesobmann der Jungen ÖVP,
anlässlich des heutigen einstimmigen Beschlusses des JVP-
Demokratiereformkonzepts durch den ÖVP-Bundesparteivorstand. ***

Mit den im "Demokratie.Neu"-Konzept enthaltenen Vorschlägen
soll ein Perspektivenwechsel hin zu den Wählerinnen und Wählern
Realität werden. Zukünftig sollen Volksbegehren automatisch zu
einer Volksabstimmung führen, wenn sie von mindestens 10% der
Bevölkerung unterstützt werden. Diese Volksabstimmungen sollen an
einheitlichen Abstimmungstagen ("Bürgersonntagen") durchgeführt
werden. Durch die Möglichkeit der Widmung von 10% der eigenen
Steuerleistung und die Schaffung einer parlamentarischen
Bürgeranfrage kann jede Bürgerin und jeder Bürger einerseits
individuell die Schwerpunktsetzung der Politik besser mitgestalten
und andererseits durch mehr Transparenz die politischen Prozesse
selbstständig besser kontrollieren.

Ein weiterer zentraler Bestandteil des heute beschlossenen
Demokratiekonzepts ist neben der Einführung des Schulfachs
"Politische Bildung & Staatskunde" auch die Personalisierung des
Wahlrechts: Durch mehr Möglichkeiten der direkten Wahl von
Abgeordneten, einer Aufwertung der Rolle des Parlaments durch ein
Regierungshearing und einem Eintreten für die Direktwahl des EU-
Kommissionspräsidenten wird mehr direkte Verantwortlichkeit der
Abgeordneten gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern möglich. Die
Öffnung der Politik für die Neuen Medien, etwa durch Online-
Beteiligung an Volksbegehren und einer Forcierung des E-
Governments, lässt die Demokratie in Österreich auch im 21.
Jahrhundert ankommen.

All diese Ideen der Jungen ÖVP wurden heute vom ÖVP-
Bundesparteivorstand einstimmig beschlossen. Nun geht es an die
Umsetzung: Bis Jahresende sollen gemeinsam mit den anderen Parteien
konkrete Gesetzesvorschläge ausgearbeitet werden, um eine
Demokratiereform schnellstmöglich umzusetzen: "Wir haben gezeigt,
dass wir es mit unserem Eintreten für mehr Bürgerbeteiligung und
für eine sinnvolle Demokratiereform ernst meinen. Ich lade die
anderen Parteien ein, gemeinsam mit uns eine moderne und zeitgemäße
Demokratie in Österreich möglich zu machen und so ein neues Kapitel
in der Geschichte der Demokratie zu beginnen", betont Sebastian
Kurz abschließend.

Rückfragehinweis: Junge ÖVP, Stephan Mlczoch, Tel: 0664/8592933
[email protected],
http://junge.oevp.at,
http://facebook.com/jungeoevp

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