FP-Kowarik: Initiativantrag zu Wahlrechtsreform

Wien (OTS/fpd) - Vor der Gemeinderatswahl in Wien haben sämtliche
Oppositionsparteien in übereinstimmenden, beglaubigten Erklärungen
festgehalten, dass sich die Parteien nach der Wahl - unabhängig vom
Ausgang - dazu verpflichten, das Wahlrecht in Wien zu ändern. "Seit
Eintritt der Grünen in die Regierung 2010 wollen diese davon aber
offensichtlich nichts mehr wissen", konstatiert der Gemeinderat der
FPÖ-Wien, LAbg. Mag. Dietbert Kowarik.

"Die FPÖ wird daher im Zuge der nächsten Landtagssitzung
Gesetzesinitiativanträge zur Reform der Gemeindewahlordnung
einbringen. Als Vorbild für die Mandatszuteilung dient das dritte
Ermittlungsverfahren der Nationalratswahlordnung. Wir haben dabei die
Vorgaben der Vereinbarung aus dem Jahr 2010 eins zu eins übernommen
und somit die Möglichkeit geschaffen, die langjährigen
Reformbestrebungen in die Tat umzusetzen", so Kowarik weiter.

"Jetzt wird sich zeigen, ob das Wort der Grünen etwas wert ist oder
ob sie ihre Glaubwürdigkeit endgültig für die Regierungsbeteiligung
opfern", so Kowarik abschließend. (Schluss) hn

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien, Pressestelle

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