Fuhrmann: Einführung einer Leerkasettenvergütung in Angriff nehmen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - In einer aktuellen Aussprache sprach
ÖVP-Kultursprecherin Abg. Mag. Silvia Fuhrmann heute, Donnerstag,
Ministerin Schmied u.a. auf das Thema Urheberrecht und den Schutz
geistigen Eigentums an. "Digitalisierung und Gratismentalität
bedrohen die Existenzgrundlage einer ganzen Branche", versteht
Fuhrmann die Sorgen der Kunst- und Kulturschaffenden und unterstützt
die Anliegen der Plattform "Kunst hat Recht".

Der ÖVP-Parlamentsklub habe in einer äußerst interessanten und
ergiebigen Enquete mit Künstlerinnen und Künstlern sowie
Branchenexpertinnen und -experten das Urheberrecht und die Anliegen
der Kunst- und Kulturschaffenden in diesem Bereich diskutiert. Eine
der meistgenannten Forderungen war und ist jene nach einer
Leerkasettenvergütung. "Das wollen wir in Angriff nehmen, und ich
hoffe dabei auf Unterstützung durch Ministerin Schmied", so Fuhrmann.

Justizministerin Karl arbeite in kleinen Arbeitsgruppen mit
Betroffenen des Urheberrechts die Ergebnisse der Enquete auf. "Ich
bin zuversichtlich, dass wir bald entsprechende Schlussfolgerungen
ziehen und konkrete Maßnahmen festlegen können. Bis Ende 2013 muss es
zu einer Reform des Urheberrechts kommen", betonte Fuhrmann weiter.
"Wir sind mit allen Seiten im Gespräch."

Fuhrmann sprach am Rande der Ausschusssitzung auch den
Baukulturreport an. "Dieser von Staatssekretär Morak ins Leben
gerufene wichtige Bericht über Projekte der Baukultur in Österreich -
dazu gehören etwa auch Schulbauten - wurde heuer erstmals leider
nicht im Kulturausschuss behandelt. Es wäre wünschenswert, dass
dieser künftig auch wieder kulturpolitisch diskutiert wird.
Wesentlich ist aber vor allem, dass die Empfehlungen ernst genommen
werden und daraus Maßnahmen folgen."

Auf der heutigen Tagesordnung des Kulturausschusses steht auch eine
Novelle des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes. Es wird ein
Paragraph des Gesetzes gestrichen, durch den seit 2008 vorgesehen
war, dass Künstlerinnen und Künstler in Pension keine Unterstützung
mehr erhalten. Die Erfahrung habe aber gezeigt, dass es zu
Härtefällen gekommen ist. "Durch die Streichung dieses Paragraphen
wird jenen Personen, die in ihrer Pension der Unterstützung bedürfen,
nun wieder eine finanzielle Sicherstellung garantiert", freut sich
Fuhrmann.

Dieser Fonds wurde ebenfalls vom vormaligen ÖVP-Staatssekretär Morak
eingerichtet, um bedürftige Künstlerinnen und Künstler zu
unterstützen und wird durch fixe Abgaben auf Kabelnetz und auf
Satellitenreceiver gespeist, die letztendlich von den Konsumenten
geleistet werden.

"Ungefähr 12.000 Personen im Jahr - die nach genauen Kriterien einen
Bedarf nachweisen können - nehmen diese Unterstützung derzeit in
Anspruch. Es ist ausreichend Geld vorhanden, um diese nötige und
wichtige Unterstützung weiter zu gewähren und die Beitragsleistungen
sogar zu erhöhen. Da der Fonds mittlerweile ein Guthaben von rund 28
Millionen Euro angesammelt hat, werden die fixen Abgaben auf
Kabelnetz und Satellitenreceiver nun leicht und befristet reduziert.
Das soll dann Konsumenten zugute kommen. Natürlich ist
sichergestellt, dass niemand durch das sorgsam geknüpfte Netz fallen
wird", versicherte die ÖVP-Kultursprecherin. Sollte bei der
Evaluierung nach fünf Jahren Handlungsbedarf bestehen, so wird
entsprechend angepasst.

Thema im Kulturausschuss war auch die Filmförderung. Die
Bundesregierung hat sich im Regierungsprogramm zu einer Erhöhung der
Filmförderung auf 20 Millionen Euro bekannt. "Diesem Ziel gilt es nun
rasch nachzukommen", fordert Fuhrmann, betont aber auch, dass mit der
Erhöhung der Filmförderung seit 2009 mit insgesamt vier Millionen
Euro bereits ein wichtiger Schritt gesetzt wurde. Auch das von
Bundesminister Reinhold Mitterlehner eingeführte Filmfördermodell
FISA stärkt die Filmnation Österreich enorm. Bisher konnten bereits
44 Projekte unterstützt werden.

Weiters hat Fuhrmann die Kulturministerin ersucht, positiv auf den
ORF einzuwirken, um sicherzustellen, dass österreichische
Musikerinnen und Musiker auch im öffentlich rechtlichen Rundfunk
entsprechend gehört werden können.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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