BZÖ-Bucher fordert Austritt Österreichs aus der Eurozone

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher forderte heute im
Rahmen einer Pressekonferenz den Austritt Österreichs aus der
Eurozone. "Wenn wir den Wohlstand unseres Landes und unsere
Wettbewerbsfähigkeit sowie unser Eigentum erhalten wollen, müssen wir
gemeinsam mit wirtschaftlich starken Ländern wie etwa Deutschland,
Niederlande oder Frankreich aus der Eurozone aussteigen und eine
gemeinsame stabile Währung auf der Basis klarer Bestimmungen bilden.
Nur so können wir mit einem blauen Auge davonkommen. Denn eine kleine
Volkswirtschaft wie Österreich kann die Schulden der Südländer nicht
stemmen", so Bucher, der einen Zerfall der EU und des europäischen
Projekts unbedingt vermeiden will.

Scharfe Kritik übte Bucher an den Plänen von SPÖ-Bundeskanzler
Faymann und ÖVP-Vizekanzler Spindelegger für "Vereinigte Staaten von
Europa". "Das ist völlig unrealistisch, denn die einzelnen Länder
haben ganz unterschiedliche wirtschaftliche Voraussetzungen. Wenn
Kanzler und Vizekanzler ihre nationale Verantwortung Richtung Brüssel
abgeben wollen, dann ist das eine Bankrotterklärung für ihre
Problemlösungskompetenz. Faymann und Spindelegger sollen abtreten,
wenn sie nicht regieren können oder wollen", betonte der BZÖ-Chef.
Das BZÖ sei strikt gegen eine Beschneidung der nationalen
Souveränität. "Mehr Brüsseler Zentralismus bringt uns weniger
Wohlstand, Wirtschaftswachstum, Geld und Arbeitsplätze, dafür mehr
Schulden", warnte Bucher.

Der BZÖ-Chef kündigte an, dass im Zuge des parlamentarischen
Expertenhearings (28. Juni) zum europäischen Stabilitätsmechanismus
und einer eigenen BZÖ-Diskussionsveranstaltung (27. Juni) namhafte
internationale Experten über die Auswirkung des ESM informieren
werden. "Fakt ist, dass es inklusive EFSF um Zahlungsverpflichtungen
Österreichs von insgesamt rund 50 Milliarden Euro geht. Geld, das wir
nicht haben, sondern selbst mit Zinsen am Kapitalmarkt aufnehmen
müssen, um es dann nach Brüssel weiterzuleiten. Außerdem sind der ESM
und seine Organe autark, man hat gegen sie keine Handhabe, sie stehen
über dem Gesetz. Das bedeutet eine totale Aufgabe unserer
Souveränität", so Bucher.

"Wenn - wie Faymann und Spindelegger wollen - Eurobonds, Bankenunion
usw. kommen, dann wird das die österreichischen Steuerzahler noch
mehr Geld kosten. Wir müssen die Dinge jetzt selbst in die Hand
nehmen, um unser Geld zu retten. Sonst haben die nächsten
Generationen keine Zukunft", sagte Bucher

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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