BZÖ-Bucher zu EU-Plänen: Faymann und Spindelegger sollen Bekenntnis zu Volksabstimmung abgeben

Wien (OTS) - "Die Pläne von SPÖ-Bundeskanzler Faymann und
ÖVP-Vizekanzler Spindelegger für eine EU-Reform machen eine
Volksabstimmung zwingend notwendig. Ich fordere die Regierungsspitze
auf, sich klar und deutlich zu einer Volksabstimmung zu bekennen. Die
Herren Faymann und Spindelegger haben nicht die Berechtigung, über
ESM, Fiskalunion, Bankenunion usw. für Österreich zu entscheiden.
Über derart für das Land und die Menschen entscheidende Maßnahmen
müssen die Bürger eingebunden werden. Denn das Recht geht vom Volk
aus und nicht von unseren abgehobenen rot-schwarzen
Regierungspolitikern", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher in einer
Reaktion auf die Aussagen von Kanzler und Vizekanzler zur Situation
innerhalb der EU.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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