Bundeskanzler Faymann: Wachstumspakt und Bankenunion sind nächste notwendige Schritte in der Europapolitik

Wien (OTS) - "Für die Weiterentwicklung der Europäischen Union
wird eine Vertragsänderung voraussichtlich notwendig sein", sagte
Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, bei einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit Vizekanzler Michael Spindelegger im
Bundeskanzleramt zu europapolitischen Fragen im Vorfeld des
EU-Gipfels in der kommenden Woche. "Wir plädieren daher für die
Einsetzung eines Konvents. Dieser soll sich mit einer verstärkten
Rolle des EU-Parlaments, Vorschlägen über Elemente der direkten
Demokratie, einer Vertiefung der Zusammenarbeit in der Finanzpolitik
sowie mit der Schuldenbewirtschaftung befassen."

Neben einer stärkeren Zusammenarbeit im Bereich der Fiskalpolitik sei
eine verdichtete Zusammenarbeit der europäischen Banken - Stichwort:
Bankenunion - geplant. "Darunter verstehen wir als ersten Schritt
eine gemeinsame europäische Aufsichtsbehörde - ähnlich der
Finanzmarktaufsicht in Österreich - und im möglichen Endausbau auch
eine gemeinsame Einlagensicherung. Ebenso könnte der Rettungsschirm
ESM mit einer Bankenkonzession ausgestattet werden, um
handlungsfähiger zu werden. Ein gemeinsamer Tilgungsfonds kann zur
gemeinsamen Schuldenbewirtschaftung beitragen", erklärte der Kanzler.
"Die Erfahrung zeigt, dass eine Vertragsänderung drei bis fünf Jahre
dauert. Je früher wir beginnen, desto besser."

Zunächst sollen für ein Wachstumspaket rund 120 Milliarden Euro aus
Investitionen durch Projektbonds und verstärkter Kreditvergabe durch
die Europäische Investmentbank sowie der Neuverteilung von
EU-Budgetmitteln aktiviert werden. Damit sollen vor allem Impulse für
Beschäftigung in Europa gesetzt werden. "Die Jugendarbeitslosigkeit
in Europa hat bedrohliche Ausmaße erreicht. Wir müssen hier in
Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit durch Bildung und
Forschung investieren, um der Jugend Fairness und Chancen bieten zu
können", betonte der Kanzler. Ein solches Wachstumspaket werde
Österreich beim kommenden Europäischen Rat Ende Juni unterstützen.

Ebenso werde Österreich weiterhin für die Einführung der
Finanztransaktionssteuer eintreten: "Wir spüren mit Präsident
Hollande und der jüngsten Abstimmung im deutschen Bundestag jetzt
stärkeren Rückenwind."

Auf Nachfrage sagte der Kanzler, dass er im Falle einer umfassenden
Vertragsänderung, die am Ende des Prozesses stehen könnte, "die
Bevölkerung möglichst früh in die Diskussion einbeziehen und vom
gemeinsamen Weg überzeugen" wolle.

Fotos von dieser Veranstaltung sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at,
kostenfrei abrufbar.

Rückfragehinweis:
Nedeljko Bilalic
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Tel.: (01) 531 15 - 202104, 0664/88 455 330
mailto:[email protected]

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