Spindelegger: Finanzielle Stabilität ist Grundvoraussetzung für Europa

Wien, 20. Juni 2012 (ÖVP-PD) Bei einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit Bundeskanzler Faymann hat Vizekanzler und
Außenminister Michael Spindelegger Österreichs Position zu
aktuellen europapolitischen Fragen klargestellt: "Finanzielle
Stabilität ist eine Grundvoraussetzung für Europa. Daher bleiben
wir bei unseren Zielen: Jeder muss seine Hausaufgaben erfüllen, der
Fiskalpakt muss bleiben. Es macht keinen Sinn, noch vor
Inkrafttreten, schon wieder über eine Relativierung nachzudenken."
Österreich arbeite an einer Reduktion seiner Schulden, das erwartet
sich Spindelegger auch von anderen Ländern. Beim europäischen Rat
am 28. und 29. Juni wird es um neues Wachstum gehen und wie man
dieses generieren kann. Spindelegger verweist auf seinen Vorschlag
eines europäischen Wachstumsfonds, mit dem vor allem Klein- und
Mittelbetriebe unterstützt werden sollen: "Das ist ein Vorschlag,
wie man Wachstum generieren kann und ich würde mir wünschen, dass
wir beim EU-Rat solche Fragen behandeln." ****

Ein klares Signal erwartet Außenminister Spindelegger für eine
europäische Finanztransaktionssteuer: "Wir haben das als
Österreicher immer vertreten und wir wollen noch einmal klar
machen: Damit wird ein Lenkungseffekt ausgelöst. Weg von
Spekulation hin zur Realwirtschaft, das ist notwendig", so
Spindelegger und weiter: "Wir brauchen Impulse für die
Weiterentwicklung der Eurozone. Die Architektur der Fiskalunion
muss sichtbar werden. Grundsätzlich sind wir für diese Schritte
bereit, weil eine Fiskalunion eine bessere Steuerung für die
gemeinsame Währungszone bedeutet."

"Wir haben diverse Konstruktionsmängel, auf die wir Stück für
Stück drauf gekommen sind. Wir haben einen zu schwerfälligen
Entscheidungsvorgang in der EU und wir haben eine Kluft zwischen
den Bürgern und den Institutionen", skizziert Spindeleggger die
grundlegenden Herausforderungen in der EU und macht deutlich: "Hier
brauchen wir neue Vorschläge. Ich stehe zu hundert Prozent dazu,
dass wir beginnen müssen, die nächste Vertragsänderung jetzt
vorzubereiten." Dieser Diskussionsprozess soll auf breiter Basis,
in Form eines Konvents erfolgen, um eine breite Zustimmung der
Bevölkerung zu bekommen. "Wenn wir sehen, wie stark die Bürger sich
von den Institutionen entfernen, dann brauchen wir neue Impulse.
Wir sollten möglichst rasch den Prozess starten, wie wir die Union
auf die Höhe der Zeit bringen", so Außenminister Michael
Spindelegger abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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