Kopf: Das beste Rezept gegen Korruption ist Transparenz

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das beste Rezept gegen Korruption ist
Transparenz. Wir haben in einem konstruktiven Geist verhandelt und
ein gutes Ergebnis zustande gebracht, erklärte heute, Dienstag,
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf nach der Einigung mit SPÖ und Grünen
zum Transparenzgesetz. Nach vielen Wochen der Verhandlungen sei es
gelungen, dieses "wichtige Kapitel abzuschließen". "Die ÖVP bekennt
sich zu einer dualen Finanzierung der Parteien, also zu einer starken
öffentlichen Förderung, welche diese wichtigen Säulen der Demokratie
entsprechend unterstützt. Alternativ dazu soll es aber auch für
Bürger oder Unternehmen die Möglichkeit geben, eine oder mehrere
Parteien zu unterstützen. Insbesondere bei Spenden sei Transparenz
gefordert, um zu verhindern, dass sich etwa Einzelpersonen politische
Entscheidungen kaufen können." Der Klubobmann bedauerte, dass BZÖ und
FPÖ hier nicht mitgegangen seien.

"Wir haben hier ein Gesetz geschaffen, das die Materie umfassend
regelt und keine Schlupflöcher zulässt." Die Kritikpunkte der GRECO
(Groupe d'Etats contre la Corruption) seien beseitigt worden, zeigte
sich Kopf zuversichtlich, dass Österreich beim nächsten Besuch von
internationalen Beobachtern Anerkennung für dieses Gesetz erhalten
werde.

Zum weiteren parlamentarischen Prozedere: in der Präsidialkonferenz,
so Kopf, sei es gelungen, das Prozedere für die kommenden
Sitzungswochen festzulegen. Zur Beschlussfassung des
Transparenzpaketes soll eine Sondersitzung des Nationalrats am 27.
Juni stattfinden, das Gesetz nach der Befassung im Bundesrat am 28.
Juni mit 1. Juli in Kraft treten.

Die im Rahmen des Transparenzpaketes geplante Neuorganisation der
öffentlichen Parteienförderung soll bis zum Verfassungsausschuss
vorliegen. Es sei aber davon auszugehen, dass - nachdem sich die
Parteien auf eine neuen "Korridor" für die öffentliche
Parteienfinanzierung von Bund, Ländern und Gemeinden festgelegt haben
- es insgesamt zu keiner Erhöhung kommen werde, so Kopf abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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