Transparenz: BZÖ-Petzner verlangt Kürzung der Parteienförderung - Absage an rot-schwarz-grünen Anschlag auf Steuerzahler!

Wien (OTS) - "Die Ausklammerung der Parteienförderung aus der
heute präsentierten SPÖ-ÖVP-Grünen Einigung beim Transparenzpaket
lässt Schlimmes für die Steuerzahler befürchten. Denn damit ist genau
das eingetreten, wovor das BZÖ immer gewarnt hat: Dank den grünen
Steigbügelhaltern kann nun SPÖ und ÖVP alleine und mit einfacher
Mehrheit die Höhe der Parteienförderung innerhalb des fixierten
Korridors nach Belieben vornehmen. Das BZÖ hingegen ist immer für
eine Kürzung der Parteienförderung eingetreten und wollte das daher
auch als einzige Partei gemeinsam verhandelt haben. Immerhin nimmt
Österreich in Sachen Höhe der Parteienförderung weltweit hinter Japan
den unrühmlichen zweiten Platz ein", kommentiert der BZÖ-Verhandler
zum Transparenzpaket und stellvertretende Klubobmann Stefan Petzner
das Verhandlungsergebnis von Regierung mit Grünen. "In Zeiten
allumfassender Sparpakete müssen auch die Parteien ihren Beitrag
leisten, alles andere wäre unverständlich und ungerecht gegenüber der
Bevölkerung. Heute hat ein Rot-Schwarz-Grüner Anschlag auf die
Steuerzahler stattgefunden", analysiert Petzner.

In Sachen Transparenzbestimmungen werde man die Einigung genau prüfen
und deren Praktikabilität und Plausibilität unter die Lupe nehmen.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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