EU Fragen im Kärntner Landtag mehr Bedeutung geben!

Klagenfurt (OTS) - Die drei Landtagspräsidenten Josef Lobnig,
Rudolf Schober, DI Johann Alois Gallo sowie Vertreter aller Parteien
besuchen vom 18. bis 20. Juni die Europäischen Institutionen in
Brüssel. Durch die hervorragende Vorbereitung des Verbindungsbüros
Land Kärnten - der Vorsitzende des Europaausschusses im Kärntner
Landtag Christian Poglitsch blieb diesbezüglich untätig und ist auch
nicht Mitglied der Delegation - konnten namhafte Referenten der
Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und der
Ständigen Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union zu
Diskussionen gewonnen werden.

Schwerpunkt der Gespräche sind die derzeit laufenden Verhandlungen
zur Agrarreform. So informierte Dr. Georg Häusler, Kabinettschef von
EU-Kommissar Dacian Ciolos, darüber, dass es für direkte Beihilfen
der ersten Säule künftig Gegenleistungen im Umwelt- und
Klimaschutzbereich geben muss. Die Fördermaßnahmen in der ländlichen
Entwicklung, welche derzeit für Österreich einen wesentlichen Beitrag
zur Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft leisten, werden auch in
der neuen Periode aufrecht erhalten, es bedarf jedoch noch
Anstrengungen Österreichs, diesen auch auf europäischer Ebene zum
Durchbruch zu verhelfen. Zum Thema Gentechnik beabsichtigt die
Kommission eine Lösung dahingehend, es den Mitgliedländern
freizustellen, ob sie GVO-freie Zonen bleiben wollen, schloss Dr.
Häusler.

Einen Gesamtüberblick über die Entscheidungsprozesse auf europäischer
Ebene, insbesondere über die Möglichkeiten der Regionen, an diesen
Prozessen teilnehmen zu können, gaben der Kärntner Mag. Harald
Kandolf vom Kabinett des EU-Gesundheitskommissars John Dalli sowie
Vertreter des Ausschusses der Regionen und der Europäischen
Kommission.

Die neuesten Informationen zu den transeuropäischen Netzen und der
baltisch-adriatischen Achse (Semmeringbasistunnel/Koralmtunnel)
erteilte Dr. Helmut Adelsberger, Generaldirektion Verkehr in der
Europäischen Kommission, und hob er die Bedeutung der Aufnahme des
Projektes in den Revisionsplan besonders hervor, wozu die
Lobbying-Maßnahmen der Kärntner Politik wesentlich beitrugen.

Im Rahmen des Besuches im Europäischen Parlament fand eine Diskussion
mit den österreichischen Europaabgeordneten Dr. Hubert Pirker, Mag.
Jörg Leichtfried und Mag. Ulrike Lunacek statt.

Am morgigen letzten Tag steht die Finanzkrise im Mittelpunkt der
Beiträge und bildet die Diskussion mit unserem österreichischen
Kommissar Dr. Johannes Hahn den krönenden Abschluss des
Brüssel-Besuchs der Delegation des Kärntner Landtages.

Rückfragehinweis:
Büro Erster Landtagspräsident
Tel.: ++43(0463) 57757-102
www.kaerntner-landtag.ktn.gv.at

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