BZÖ-Bucher zu Rückzieher bei Volksabstimmung: VP-Spindelegger ist direkte Demokratie nichts wert

Wien (OTS) - "Der Rückzieher von ÖVP-Obmann Spindelegger in Sachen
Volksabstimmung über eine EU-Fiskalunion beweist, dass der ÖVP die
direkte Demokratie nichts wert ist. Spindelegger, Fekter und Co sind
nur mehr EU-hörig. Die Menschen in Österreich, die sie eigentlich
vertreten sollten, sind ihnen mittlerweile völlig egal.
Offensichtlich haben SPÖ und ÖVP panische Angst vor der Meinung der
Österreicherinnen und Österreicher über ihre falsche Politik",
kritisiert BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher.

Bucher erinnert in diesem Zusammenhang an die No-Bail-out-Klausel im
EU-Vertrag, die eindeutig besagt, dass ein EU-Land für die
Verbindlichkeiten eines anderen EU-Landes nicht haftet. "Mit dem von
SPÖ, ÖVP und Grünen im Parlament beschlossenen Teufelswerk ESM
übernimmt Österreich Zahlungsverpflichtungen von über 40 Milliarden
Euro für EU-Pleiteländer und finanzmarode Banken. Wenn Faymann und
Spindelegger da keine Volksabstimmung durchführen, wann dann?", fragt
der BZÖ-Chef.

"Einmal mehr zeigt sich, dass es völlig sinnlos ist, mit der ÖVP über
mehr direkte Demokratie zu verhandeln, da sie es sowieso nicht ernst
meint und nur eine Politik des Täuschens und Tarnens betreibt. Wenn
Spindelegger nicht über ESM beziehungsweise Fiskalunion in Österreich
abstimmen lässt, dann hat er jegliche Berechtigung verloren, das Wort
Demokratie überhaupt in den Mund zu nehmen", so Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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