BZÖ-Grosz fordert Übermittlung der steirischen Beraterverträge an U-Ausschuss

Graz/Wien (OTS) - Der steirische BZÖ-Chef Rechnungshofsprecher
Abg. Gerald Grosz fordert heute den steirischen Landtag auf, die
millionenschweren Beraterverträge des Landes Steiermark umgehend dem
U-Ausschuss zur Verfügung zu stellen. "Bei 25 Millionen Euro teils
unschlüssiger Beraterkosten liegen wir genau im Kernbereich des
U-Ausschusses. Hier ist Korruption und Freunderlwirtschaft sowie
illegale Parteienfinanzierung von SPÖ und ÖVP nicht von der Hand zu
weisen. Es ist nicht auszuschließen, dass hier Steuergeld für
Parteienzwecke in Form von Kick-Back-Zahlungen in die Parteikassen
gespült wurde. Allein die Tatsache, dass der amtsbekannte Hochegger
auf der Payroll der Steiermark steht, stellt wahrscheinlich nur die
Spitze des Eisberges dar", so Grosz, der diesbezüglich bereits
Kontakt mit dem Fraktionsvorsitzenden im parlamentarischen
U-Ausschuss Abg. Stefan Petzner aufgenommen hat.

Da der steirische Landtag weder willens noch in der Lage sei, einen
eigenen Untersuchungsausschuss einzurichten, fordere er daher die
sofortige Übermittlung der Unterlagen zu den Berateraufträgen des
Landes Steiermark an die Fraktionen des U-Ausschusses. "Korruption
ist leider nicht nur auf die Bundeshauptstadt beschränkt, sondern ein
kommunizierendes System quer durch alle Bundesländer. Anhand der
Unterlagen wird die Möglichkeit geschaffen zu überprüfen, welche
Zusammenhänge es mit den aktuellen Korruptionsfällen auf Bundesebene
gibt", so Grosz abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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