Lunacek: "Griechischem Wahlerfolg für Nea Demokratia müssen konkrete Refomschritte folgen"

Wien (OTS) - "Die Mehrheit für die Euro-Befürworter-Parteien bei
den griechischen Wahlen ist ein gutes Etappenziel auf dem Weg zur
Stabilisierung und Konsolidierung des Landes aber noch lange keine
Garantie dafür, dass Griechenland den Weg aus der Krise findet. Die
anvisierte Koalition zwischen den Altparteien Nea Demokratia und
PASOK darf nicht zu einer Fortsetzung der alten Klientelpolitik
führen, die Griechenland in diese Krise geführt hat. Dem Wahlerfolg
für Nea Demokratia müssen jetzt konkrete Refomschritte folgen,
ansonsten wird das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler als auch der
europäischen Partner sehr schnell aufgebraucht sein", erklärt Ulrike
Lunacek, Europasprecherin der Grünen zum Ausgang der gestrigen Wahlen
in Griechenland.

Die Grünen im Europaparlament haben wiederholt die Maßnahmen
aufgezeigt, ohne die eine nachhaltige Krisenbewältigung nicht möglich
ist - dabei ist sowohl die europäische als auch die griechische Seite
gefordert. Lunacek: "Das zwischen Griechenland und der Troika (EU,
IWF, EZB) geschlossene Memorandum und die überschießenden Sparziele
darin müssen geändert werden, um das Leben für die Griechinnen und
Griechen wieder erträglicher zu machen und ihnen eine Perspektive zu
geben. Die Zeitschiene für den Schuldenabbau und die Reformen gehört
von 2014 auf 2016 gestreckt. Enormes Einsparungspotenzial hat
Griechenland nach wie vor im Rüstungsbereich. Ein Stopp aller
laufenden Rüstungsprogramme ist Gebot der Stunde."

Weitere unumgängliche Reformen liegen für Lunacek in der generellen
Neuausrichtung der griechischen Energie- und Steuerpolitik:
"Griechenland ist das ölabhängigste Land der EU. Diese Abhängigkeit
kommt das Land ökonomisch wie ökologisch doppelt teuer zu stehen.
Sowohl die finanziellen als auch die Umwelt- und Klimabelastungen
sind nicht durchhaltbar. Hier braucht es den Umstieg auf eine mit
EU-Investitionen unterstützte grüne Energiepolitik, für die
Griechenland aufgrund seiner geographischen Lage ideale
Voraussetzungen mitbringt. Steuerflucht muss eingedämmt werden und
die im Ausland von vermögenden Griechinnen und Griechen angelegten
unversteuerten Milliarden Euro gehören umgehend mithilfe der
EU-Partner ausgeforscht und versteuert. Darüber hinaus braucht es die
Abkehr von der falschen Industriepolitik, die auf staatlichen
Subventionen und Marine-Aufträge inklusive Steuerbefreiung für
Werften und Reedereien basiert."

Um der Geißel Mikro- und Makro-Korruption Herr zu werden und einen
neuen Sinn für Fairness aufzubauen, schlägt Lunacek in Abstimmung mit
den griechischen Grünen im Europaparlament vor: "Zur Aufarbeitung
dieser Finanzverbrechen an Staat und Gesellschaft ist die Einrichtung
eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses unumgänglich.
Erstens um Informationen über die Ursachen und Verursacher zu
sammeln, die das Land in den Ruin geführt haben. Und zweitens um eine
wirkliche Abkehr von den Fehlern der Vergangenheit und einen
Neubeginn zu demonstrieren."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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