Grüne Josefstadt/Spritzendorfer: Aufsichtsrat statt Ethikrat - ÖVP Bezirksvorsteherin im Aufsichtsrat von Raiffeisen

Wien (OTS) - Während ganz Österreich die unsauberen Grenzen
zwischen Wirtschaft und Politik diskutiert und der
Untersuchungsausschuss fast täglich unmoralische Verflechtungen
offenlegt, wird nun bekannt, dass die ÖVP-Bezirksvorsteherin der
Josefstadt ein Aufsichtsratsmandat der Raiffeisen Landesbank
Niederösterreich-Wien angenommen hat.

Für Alexander Spritzendorfer, Stv. Bezirksvorsteher der Josefstadt
eine klare Unvereinbarkeit:"Diese beiden Aufgaben sind unvereinbar!
Die Stadtverfassung regelt in §61 ein Berufsverbot für
Bezirksvorsteher - das gilt auch für Frau Mickel!" In der Sitzung der
Josefstädter Bezirksvertretung kommenden Mittwoch stellen die Grünen
daher 12 Fragen an Frau Mickel.

"Dass hier Interessenskonflikte vorprogrammiert sind, liegt auf der
Hand. Schon der Anstand hätte es geboten, diese Funktion bei
Raiffeisen abzulehnen", kritisiert Spritzendorfer. Der Raiffeisen
Konzern verfügt in der Josefstadt über zahlreiche Immobilien. Wie
wird die Raiffeisen-Aufsichtsrätin im Falle von Bau- &
Widmungsverfahren entscheiden? Hier liegt zweifellos eine
Unvereinbarkeit vor, die der Gesetzgeber mit der Regelung in der
Stadtverfassung ausschließen wollte. "Ich fordere Frau Mickel auf,
diese Unvereinbarkeit zu beendet und entweder das Aufsichtsratsmandat
zurückzulegen oder als Bezirksvorsteherin zurückzutreten!", so
Spritzendorfer abschließend.

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