Die Presse am Sonntag - Leitartikel: "Die Verachtung der Massen und des Neuen", von Michael Fleischhacker

Wien (OTS) - Sollen wir mehr direkte Demokratie wollen? Lieber
nicht, sagt der Bundespräsident, wozu bräuchten wir denn dann noch
ein Parlament? Gute Frage. Denn repräsentativ ist etwas anderes.

Die Debatte über mehr direkte Demokratie in Österreich ist nicht
unoriginell. Das ursprünglich von den Jungen in der ÖVP rund um
Sebastian Kurz geschnürte "Demokratiepaket" wurde dieser Tage von
Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer präsentiert. Ausgerechnet,
möchte man sagen. Aber die Vorschläge sind ausgewogen und sollten
auch für jene zumindest diskutabel sein, die - aus guten Gründen -
ein gewisses Maß an Skepsis gegenüber einer radikalen Systemkorrektur
an den Tag legen.
Sowohl die geforderte Unterschriftenzahl (650.000) für direkte
Gesetzesinitiativen als auch die Quoren (einfache Gesetze 33 Prozent
Beteiligung und mehr als 50 Prozent der Stimmen, Verfassungsgesetze
50 Prozent Beteiligung und eine Zweidrittelmehrheit) dürften
verhindern, dass die neuen Instrumente der direkten Demokratie, so
sie denn zum Einsatz kommen, zum Spielzeug für rechte Populisten und
den Boulevard werden.
Das wird jene nicht überzeugen, die, angeführt vom Bundespräsidenten,
prinzipiell gegen einen Ausbau der direkten Demokratie sind. Ihr
vordergründiges Argument lautet: Das sei eine Schwächung der
parlamentarischen Demokratie und biete falsche Anreize für
Volksverführer aller Art. Kein schlechter Punkt. Was aber verstehen
Heinz Fischer und seine Argumentationsgenossen eigentlich unter
"repräsentativer Demokratie?" Gewiss, formell existiert sie bei uns,
wenn wir sie als jenes System definieren, in dem die Wählerinnen und
Wähler in festgelegten Abständen ihr Entscheidungsrecht als Souverän
an Abgeordnete delegieren, die sie, die Wähler, dann repräsentieren.
In einem, wie der Jurist sagen würde, "materiellen" Sinn kann man die
Existenz einer repräsentativen Demokratie in Österreich auch gut
bestreiten: Die Zahl jener Parlamentarier, die ihre bisherigen
Lebenseinkommen von der öffentlichen Hand bezogen haben, kratzt an
der Zweidrittelmehrheit, über ihre Entsendung in den Nationalrat
haben nicht die Wähler, sondern Parteien, Kammern und Verbände
entschieden. Was genau ist daran repräsentativ? Dass die Regierung,
die sie eigentlich kontrollieren sollen, die aber an ihrer Stelle die
Gesetze beschließt, von denselben Institutionen personell besetzt
wird wie der Nationalrat selbst, lässt eher darauf schließen, dass
wir es in Österreich mit einer sehr speziellen Form des
"Konzentrationsmodells" zu tun haben. In solchen Modellen gilt
eigentlich der Ausbau plebiszitärer Elemente als das angemessene
Gegengewicht.
Das tatsächlich entscheidende Motiv für die Ablehnung von mehr
direkter Demokratie durch jenen Teil des politischen Establishments,
der sich selbst für linksliberal hält, hat mit Fragen von
Demokratietheorie oder checks and balances rein gar nichts zu tun. Es
ist die Verachtung der Massen, die hier spricht: Warum sollen wir,
die Elite dieses Landes, die sowohl den Meinungs- als auch den
Gesetzwerdungsprozess seit jeher beherrscht, uns plötzlich vom Pöbel
und seinen publizistischen Sprachrohren sagen lassen, was wir zu tun
haben? Die Gralsritter der repräsentativen Demokratie (hübscher
Doppelsinn übrigens) erklären dann, dass Gesetzes- und Vertragswerke
in der heutigen Zeit von einer Komplexität seien, die es höchst
unangemessen erscheinen lasse, darüber Menschen entscheiden zu
lassen, die so einen Text nicht einmal sinnerfassend lesen könnten.
Abgesehen davon, dass das vermutlich auch auf den einen oder anderen
Parlamentarier zutrifft: Schon mal darüber nachgedacht, die Dinge so
zu vertexten, dass sie auch der österreichische Durchschnittsbürger
verstehen kann?
Es ist übrigens interessant zu beobachten, dass das verheinzfischerte
Establishment der Republik neuere Phänomene wie die "Piraten" exakt
so behandelt wie seinerzeit die FPÖ. Der Hauptvorwurf lautet: "Kein
Programm." Dass jemand ins Spiel einsteigt, der sich nicht an die
Regeln hält, die sich die alten Herren selbst gegeben haben: no way.

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