"Hohes Haus" über einen Eklat im Parlament

Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das
ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 17. Juni 2012, um 12.00 Uhr in
ORF 2 mit folgenden Beiträgen:

Armutsbekämpfung

Auf der vom 20. bis 22. Juni stattfindenden Konferenz Rio+20 wird das
Thema Green Economy im Kontext der nachhaltigen Entwicklung und
Armutsbekämpfung im Brennpunkt der Diskussionen stehen. Eine
nachhaltige Flächennutzung und Landwirtschaft sind die Eckpfeiler
einer umweltverträglichen Wirtschaft. Im Parlament wurde im Vorfeld
von Rio+20 über umweltverträgliche Landwirtschaft unter dem Aspekt
"Ernährungssicherheit" und landwirtschaftliche Entwicklung
diskutiert. Afrika wird als der Kontinent gesehen, der u. a. aufgrund
seines Landreichtums in Zukunft eine bedeutende Rolle bei der
Ernährungssicherung spielen kann. Welches sind jedoch die sozialen
und ökologischen Auswirkungen der gegenwärtigen und zukünftigen
Landnutzung in vielen Ländern Afrikas? Und welche Rolle will
Österreich in der zukünftigen Entwicklungszusammenarbeit spielen.
Dagmar Wohlfahrt berichtet.

Dauer-Krisenmanagement

Halbe Lösungen bringen in der Eurokrise nichts weiter. Das wird immer
deutlicher. Deshalb soll jetzt der große Zukunftsplan her, den die
Spitzen der EU-Politik derzeit entwerfen. Mehr Gemeinsamkeit soll er
jedenfalls bringen, was bedeutet, dass die Mitgliedsstaaten einen
Teil ihrer Souveränität abgeben müssten und die EU-Institutionen mehr
Entscheidungshoheit erhalten würden. Wir haben uns im Europaparlament
umgehört, ob das realistisch ist.

Eklat im Parlament

Die Plenarsitzung des Nationalrats hat am Donnerstag zu einem Eklat
geführt. Die Regierungsparteien hatten sich mit den Grünen geeinigt,
wie das Parlament künftig in Entscheidungen des ESM (europäischer
Stabilitätsmechanismus) einbezogen wird und hatten einen
entsprechenden Antrag sehr kurzfristig als letzten Punkt auf die
Tagesordnung gesetzt. Freiheitliche und BZÖ liefen dagegen Sturm und
stellten diverse Anträge, unter anderem das Vorziehen dieses Punktes
in der Tagesordnung. Dies wurde von SPÖ, ÖVP und Grünen abgelehnt.
Nach einer sehr hitzigen Debatte verließen alle Mandatare von FPÖ und
BZÖ geschlossen den Sitzungssaal. Claus Bruckmann über eine seltene
Protestaktion im Hohen Haus.

Abwahlantrag abgeblitzt

Die Grünen sind am Donnerstag im Parlament mit ihrem Antrag,
Nationalratspräsidenten in Zukunft abwählen zu können, abgeblitzt.
Der Antrag wurde von keiner anderen Partei unterstützt. Martin Graf,
der Auslöser der Abwahldebatte, war und ist also weiterhin dritter
Nationalratspräsident. Vor vier Jahren wählten ihn auch SPÖ- und
ÖVP-Abgeordnete. Heute würden viele von ihnen das aber nicht mehr
tun. So sagte etwa Karlheinz Kopf, Klubobmann der ÖVP, dass er dem
freiheitlichen Burschenschafter keine Stimme mehr geben würde. Und so
gab es auch am Donnerstag viele Rücktrittsaufforderungen an den
blauen Präsidenten. Diesen Aufforderungen kam er erneut nicht nach.
Von seinem Klubobmann Heinz-Christian Strache erhielt Martin Graf
demonstrative Rückendeckung. Bettina Tasser berichtet.

Die Sendung ist nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage auf der
Video-Plattform ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at) als Video-on-Demand
abrufbar.

Rückfragehinweis:
ORF-Pressestelle
Michael Krause
Tel.: (01) 87878 - DW 14702
http://presse.ORF.at

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