Mitterlehner: Neue Energieeffizienz-Richtlinie stärkt Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit

Luxemburg (OTS/BMWFJ) - Wirtschafts- und Energieminister Reinhold
Mitterlehner hat am Freitag beim Rat der EU-Energieminister in
Luxemburg der neuen Energieeffizienz-Richtlinie zugestimmt. "Der
effizientere Einsatz von Energie unterstützt den Klimaschutz und die
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Die neue Richtlinie ist dafür
ein guter Kompromiss, der jetzt in die Praxis umgesetzt werden muss",
so Mitterlehner. "Damit kommen wir dem EU-Ziel, die Energieeffizienz
bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu verbessern, ein großes Stück
näher. Der effizientere Einsatz von Energie ist für eine nachhaltige
Energiewende in Europa noch wichtiger als der Ausbau der Erneuerbaren
Energien", bekräftigt Mitterlehner.

Mitterlehner betont, dass Österreich aufgrund seiner Vorleistungen in
den letzten Jahren gut aufgestellt sei, um die Ziele der Richtlinie
zu erreichen. "Wir dürfen uns aber nicht auf unserer guten
Ausgangslage ausruhen, sondern brauchen jedenfalls weitere
Verbesserungen. Daher arbeiten wir derzeit intensiv an einem
nationalen Energieeffizienzgesetz", bekräftigt Mitterlehner. Gemäß
den 2020-Zielen der EU soll die Energieeffizienz um 20 Prozent
verbessert werden. Daher müssen die Mitgliedsstaaten entsprechende
Richtwerte für nationale Ziele festlegen sowie ein
Energieeffizienz-Verpflichtungssystem einführen. Dieses muss
gewährleisten, dass die Energieversorger pro Jahr ein Einsparungsziel
von 1,5 Prozent des jährlichen Energieabsatzes an Endkunden erreichen
oder gleichwertige Maßnahmen gesetzt werden. Zudem gilt die Vorgabe,
dass jährlich drei Prozent des öffentlichen Gebäudebestands auf
Bundesebene thermisch saniert werden müssen. Darüber hinaus wird
angestrebt, mehr Transparenz für die Konsumenten beim Verbrauch von
Strom, Gas und Fernwärme zu erreichen.

Gemeinsam mit vielen anderen Staaten konnte Österreich erreichen,
dass zusätzlich zu den Anreizen für neue Maßnahmen auch die
Vorleistungen von Ländern wie Österreich berücksichtigt werden, die
schon große Anstrengungen gesetzt haben. Im EU-Vergleich liegt
Österreich bei der Gesamtenergieintensität - also beim
Bruttoinlandsverbrauch von Energie gemessen an der
Wirtschaftsleistung - derzeit an vierter Stelle. Die Richtlinie
ermöglicht es nun, dass Energieeffizienzmaßnahmen, die in den letzten
drei Jahren (also ab 2009) umgesetzt wurden und langfristig wirken -
mit maximal 25 Prozent auf das Einsparungsziel angerechnet werden
dürfen.

Keine Subventionierung von AKW durch EU-Gelder

Bezüglich der nicht rechtsverbindlichen Schlussfolgerungen zur
"Energy Roadmap 2050", die nur der Vorsitz des Rates mit der
Unterstützung von 26 Mitgliedsstaaten am Freitag angenommen hat,
konnte Österreich alle Tendenzen in Richtung einer Gleichstellung von
Erneuerbaren Energien mit Nuklearenergie abwenden. "Österreich hat an
mehreren Stellen festschreiben lassen, dass die zur CO2-Reduktion
eingesetzten Technologien sicher, nachhaltig und sozialverträglich
sein müssen, was auf die Atomkraft keinesfalls zutrifft", so
Mitterlehner. Die Nukleartechnologie wird im Text nicht einmal
erwähnt, Förderungsbestimmungen für Nuklearenergie werden nicht
behandelt. "Österreich spricht sich weiterhin dagegen aus, dass es
für den Bau von Atomkraftwerken Subventionen gibt. Atomenergie darf
auch nicht als Erneuerbare Energie anerkannt werden, weil sie nicht
nachhaltig ist", so Mitterlehner. In seiner Wortmeldung beim Rat
kritisierte Mitterlehner zudem jene Atomländer, die AKW als sicher
bezeichnen, und betonte erneut, dass die "Gefahren der Nuklearenergie
vor Landesgrenzen nicht Halt machen".

Ein weiteres Thema beim Ministerrat war die Mitteilung der
EU-Kommission zu einer langfristigen Strategie für Erneuerbare
Energien. Dabei geht es insbesondere um die langfristigen
Rahmenbedingungen in Europa bezüglich der Ökostrom-Fördersysteme, des
Elektrizitätsmarktes und des Infrastruktur-Managements. "Österreich
setzt auf einen effizienten und kontinuierlichen Ausbau der
Erneuerbaren Energien. Mit dem Ökostrom-Gesetz erhöhen wir deren
Anteil am Stromverbrauch auf 85 Prozent im Jahr 2020, setzen aber
über die Förder-Degression auch klare Schritte in Richtung einer
stärkeren Marktorientierung der Technologien", so Mitterlehner.
Wichtig sei zudem, dass die europäische Netzinfrastruktur an den
Ausbau der volatilen Erneuerbaren Energiequellen angepasst werde.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
   Pressesprecher des Bundesministers:
   Mag. Waltraud Kaserer
   Tel.: +43 (01) 71100-5108 / Mobil: +43 664 813 18 34
   mailto:[email protected]
   www.bmwfj.gv.at
   
   Mag. Volker Hollenstein
   Tel.: +43 (01) 71100-5193 / Mobil: +43 664 501 31 58
   [email protected]

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