BZÖ-Petzner: Hypo bestätigt meine Warnungen: ÖVP-Kaufvertrag verpflichtet Republik zu Zahlung von 3 Milliarden

Klagenfurt/Wien (OTS) - "Meine gestrige Warnung, dass sich die
Republik Österreich durch den Hypo-Kaufvertrag dazu verpflichtet hat,
drei Milliarden Euro an die BayernLB zurück zu zahlen - unabhängig
davon, ob es sich nun um Eigenkapital handelt oder nicht - und die
BayernLB sogar ein verbrieftes Mitspracherecht bei der
Reprivatisierung der Hypo hat, wurde heute seitens der Hypo offiziell
gegenüber der Kärntner Krone bestätigt." Darauf macht der
stellvertretende BZÖ-Klubobmann und Kärntner Abgeordnete Stefan
Petzner aufmerksam. Petzner: "Damit ist bestätigt, dass die ÖVP-Leute
Pröll, Fekter und Peschorn per Unterschrift unter den Kaufvertrag der
BayernLB weitreichende Zusicherungen gegeben und fatale Rechte
eingeräumt haben, die jetzt der aktuellen Bankführung und dem
Steuerzahler auf den Kopf fallen und teuer zu stehen kommen. Einmal
mehr zeigt sich damit, wie fatal sich dieser Kaufvertrag auf
Österreich auswirkt und wie viele Fehler die ÖVP bei der unnötigen
Notverstaatlichung der Bank gemacht hat. In Wahrheit hat Österreich
durch den Kaufvertrag nämlich jeglichen Handlungsspielraum verloren,
ist der BayernLB mit Haut und Haaren ausgeliefert sowie vom Goodwill
der Münchner CSU-Politiker abhängig!"

An dieser Tatsache, betont Petzner neuerlich, ändere auch das
Gutachten des Fritz Kleiner nichts, wonach drei Milliarden
Rückzahlungen seitens der Republik Österreich an die BayernLB nicht
zu leisten seien, weil es sich dabei um verstecktes Eigenkapital
handle. "Die ÖVP hat im Zuge der Notverstaatlichung per Unterschrift
der BayernLB zugesichert, dass die Republik Österreich bei einem
Verkauf der Bank die aushaftenden drei Milliarden zurück zahlen wird!
An diese eingegangene Verpflichtung ist Österreich gebunden -
Eigenkapital hin oder her", so Petzner.

Der BZÖ-Politiker zitiert dazu aus dem Punkt "Liquiditätsmaßnahmen"
im Kaufvertrag zwischen Republik und BayernLB, wo es wörtlich heißt:
"Im Falle der Veräußerung der Mehrheitsbeteiligung an der Bank durch
den Bund wird der Bund die BayernLB rechtzeitig im Vorhinein
verständigen, sodass die BayernLB die bestehenden Darlehen,
Kreditlinien und Schuldverschreibungen kündigen kann. Die Bank
anerkennt ein Kündigungsrecht für den Fall der Veräußerung." Und
weiter heißt es: "Im Falle der Aufspaltung der Bank oder einer
wirtschaftlich vergleichbaren Maßnahme, nach der die Lebensfähigkeit
der Bank nicht mehr gewährleistet ist, wird der Bund die BayernLB im
Vorhinein verständigen und stellt der Bund auf Verlangen der BayernLB
die Rückzahlung der zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Darlehen und
Kreditlinien an die BayernLB sicher."

Petzner fordert daher auch die sofortige Offenlegung des gesamten
Kleiner-Gutachtens über die Verantwortung der BayernLB für die
Hypo-Pleite, "um offiziell und öffentlich etwas gegen die Bayern in
der Hand zu haben". Petzner: "Die Tatsache, dass dieses Gutachten
unter Verschluss gehalten und dem Steuerzahler die Auskunft über den
Inhalt des gesamten Gutachtens verweigert wird, lässt darauf
schließen, dass dieses Gutachten zu viel politischen Sprengstoff über
die wahren Ursachen der Hypo-Pleite beinhaltet."

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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