WKÖ-Vize RfW-BO Amann: Energieeffizienz-Gesetz ist "Verbürokratisierung" und Abzocke der Betriebe!

Wien (OTS) - "Geht man nach den jüngsten Entwicklungen in der
Diskussion um die europäische Energieeffizienz-Richtlinie scheint man
in der EU zumindest in einem Bereich mehr wirtschaftspolitisches
Verständnis als der österreichische Wirtschaftsminister aufzubringen:
Angeblich können die Länder bereits früher getätigte
Energieeffizienzmaßnahmen in die Berechnung miteinbeziehen. Den
heimischen Betrieben räumt ÖVP-Minister Mitterlehner in seinem
Entwurf diese Möglichkeit bisher nicht ein", so heute
WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann. "Satte Mehrkosten für
die Betriebe, eine neue bürokratische Ebene, Strafzahlungen und eine
"Abzocke" von Betrieben und Privaten durch eine neue Abgabe:
Mitterlehners Entwurf für ein Energieeffizienz-Gesetz ist eine
"Kampfansage" an die heimischen Betriebe, aber auch an die
Konsumenten", kritisiert Amann. Abgesehen davon wäre es sinnvoll
gewesen, zuerst alle Rahmenbedingungen, die die EU-Richtlinie gebe,
zu kennen, bevor man an einem nationalen Gesetz bastle.
"Vorauseilender Gehorsam" sei völlig fehl am Platz.

Der RfW-Bundesobmann kritisiert besonders die geplante Einführung
eines Energiemanagementsystems bzw. von regelmäßigen Energie-Audits
und der verpflichtenden Beratungen. All diese Maßnahmen würden den
Betrieben direkte, unnötige Kosten verursachen. Zusätzlich werde den
größeren Unternehmen auch noch mit Strafzahlungen bis zu 50.000 Euro
gedroht, wenn sie die empfohlenen Maßnahmen nicht umsetzen sollten.
Amann: "Es liegt im ureigensten Interesse der Unternehmen, die
Energieeffizienz nachhaltig zu sichern und den Kostentreiber Energie
in den Griff zu bekommen. Dazu brauchen wir keine "naseweisen"
Verordnungen. Den Betrieben staatlich vorzuschreiben, innerhalb
welchen Zeitraums sie auf welche Art wie viel Energie einzusparen
haben, ist ein absolutes "Unding." Genauso wenig brauchen wir eine
weitere bürokratische Ebene in Form einer Monitoring-Stelle. Wobei
sich die Frage stellt: Wer soll dieses "Monitoring" eigentlich
bezahlen?"

"Statt sich zu überlegen, wo man die heimischen Betriebe mit noch
mehr unsinnigen bürokratischen Hürden blockieren und mit zusätzlichen
Kosten belasten könnte, stünde es dem Wirtschaftsminister gut zu
Gesicht, in der Diskussion um die EU-Richtlinie vehement für die
Interessen der heimischen Wirtschaft einzutreten", so Amann.

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